Vielen Dank, Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
1992 fand die allererste Europride in London statt. Zu einer Zeit, in der in 17 Staaten dieser heutigen Organisation homosexuelle Handlungen noch kriminalisiert wurden. Zu dieser Zeit zogen mutige hunderttausend Menschen durch die Londoner Innenstadt – 1992. Sie ebneten einen Weg. Sie ebneten einen Weg dahin, dass heute in allen 46 Mitgliedsstaaten dieser Organisation homosexuelle Handlungen legal sind. Dazu, dass diese Organisation sich auch der Rechte von Lesben, von Schwulen, von Bisexuellen und von Transpersonen annimmt, sich Hass und Gewalt entgegenstellt.
30 Jahre später gibt es einige, die diesen Weg zurückgehen wollen. Und dafür steht symbolisch der Umgang der serbischen Regierung mit der Europride, die vor einem Monat in Belgrad stattgefunden hat – oder auch nicht – je nachdem, wen man von der serbischen Regierung fragt.
2019 hat die serbische Regierung der Belgrad-Pride Unterstützung für die Europride zugesagt. Und nur einen Monat vor dem Pride-Event Ende August hat Präsident Herr Aleksandar VUČIĆ auf einmal verkündigt, dass er die Pride verbieten lassen will. Dieses Verbot hat er durchgesetzt, flankiert von einer keinesfalls unabhängigen Justiz. Am 17. September war keine gewöhnliche Demonstration erlaubt. Die Teilnehmer des Pride-Marches – ich war selbst da – wurden abgeschottet wie Hooligans auf dem Weg in ein Stadion. Niemand sollte sie sehen können; das war das Ziel der Regierung. Ein kleiner Pride-March war nur dank der internationalen Gemeinschaft und dank der mutigen Aktivist:innen in Belgrad möglich. Es war eine verletzte Parade; das hatte die Regierung erreicht. Aber es war weit mehr als nur eine Ansammlung von einem Konzert, wie es der Innenminister und Präsident heute darstellen. Eines steht nach den Ereignissen im September 2022 fest: Herr Aleksandar VUČIĆ und die serbische Regierung haben die Europride – und ich behaupte in vollem Bewusstsein – für ein politisches Spiel mit Europa benutzt. Sie haben LGBTI instrumentalisiert. Das ist schäbig, gefährlich und einer Demokratie unwürdig.
Lieber Herr Aleksandar VUČIĆ,
liebe serbische Regierung,
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transpersonen sind keine Spielbälle für Autokraten. Sie sind Menschen – Menschen mit unveräußerlichen Rechten, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention und durch die Istanbul-Konvention geschützt werden. Menschen, die dank der Vorkämpfer:innen heute hier stehen können und wie ich als junger, schwuler Mann in dieser Versammlung dafür einstehen können, dass Ihr Hass, Ihre Gewalt, Ihre Instrumentalisierung nicht ungesehen und nicht ungeächtet bleibt.
Einer Wahrheit können wir uns nicht entziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen; ein Backlash geht um in Europa. Populisten und Feinde der Menschenrechte und Demokratie bedienen sich derer, die am leichtesten verletzbar sind. Und aus Worten werden Taten. Gestern erst, wenn wir an Bratislava denken, oder an den queerfeindlichen Angriff auf eine Bar, bei der zwei junge Männer getötet wurden, denen wir heute gedenken. Weitere wurden verletzt. In den Wochen vor der Europride in Belgrad wurden von führenden Vertretern der serbisch-orthodoxen Kirche Hassreden gegen LGBTI-Personen gehalten. Es gab Angriffe auf albanische LGBTI-Aktivist:innen, zwei von ihnen kamen ins Krankenhaus. In Münster, in meiner Heimatregion in Deutschland, ist ein junger Transmann ermordet worden bei dem Besuch einer Pride, als er sich für andere eingesetzt hat. LGBTI-freie Zonen in Polen, die nichts anderes als ein aktiver Aufruf zu Hass und Gewalt sind. In Montenegro rief die serbisch-orthodoxe Kirche im Vorfeld der Pride am 8. Oktober zum ersten Mal zu einem Erlösungsgebet für das Heil von Ehe und Familie auf. Am 5. Juli 2021 sehen sich die Organisatoren der Tiflis-Pride gezwungen, ihre Demonstration in Georgien abzusagen, nachdem rechtsextreme Demonstranten ihre Büros gestürmt und Journalist:innen gewaltsam angegriffen haben.
LGBTI-Personen sind nicht sicher in Europa. Sie waren es noch nie. Aber der zivilisatorische Fortschritt der letzten Jahre steht deutlicher in Frage denn je. In vielen Ländern wurde erst in den letzten Jahren die rechtliche Gleichstellung der Ehe für LGBTI-Personen vollzogen und damit rechtliche Gleichstellung verwirklicht. Sicherheit kann nicht heißen, eine Pride zu verbieten. Sicherheit kann doch nicht bedeuten, dass wir uns verstecken sollen. Sicherheit muss bedeuten, dass wir von unseren Regierungen geschützt werden, wenn wir angegriffen werden. Dass sich die internationale Gemeinschaft hinter uns versammelt, wenn unsere Rechte beschränkt werden, und dafür eintritt, dass wir sichtbar sein können.
Deshalb begrüße ich es, dass das Ministerkomitee seine einzigartigen Empfehlungen zu Menschenrechten von LGBTI-Personen aus dem Jahr 2010 jetzt erneuert. Das ist eine Chance, das ECRI-Monitoring zu schärfen und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten zu verbessern. Hass-Gesetze, Hass-Rhetorik, Wasserwerfer und Verbote von Prides – das ist in Europa Alltag. Autokraten halten das für einen Ausdruck ihrer Stärke, dabei ist das ein Ausdruck von Schwäche. Sie haben Angst vor LGBTI-Personen, denn wenn LGBTI-Personen frei sind, ist eine Gesellschaft frei.
Als Europarat sehen wir den obersten Hüter der Menschenrechte. Dieser oberste Hüter der Menschenrechte muss auch der oberste Hüter für LGBTI-Rechte sein. LGBTI-Rechte sind Menschenrechte und sie werden es immer bleiben.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
die Europride-Veranstaltung findet jedes Jahr in einem anderen Land statt. Dieses Jahr war sie in Belgrad geplant. Es wurde jedoch versucht, die Veranstaltung mit Druck seitens den Behörden und des Präsidenten zu verhindern.
Und warum? Weil die konservativen und religiösen Kräfte mit völlig haltlosen Argumenten, wie der nationalen Sicherheit zum Beispiel, Stimmung gemacht haben. Doch die guten Erfahrungen und friedlichen Veranstaltungen in den letzten Jahren zuvor zeigten klar, dass es überhaupt keinen Anlass dazu gegeben hat, überhaupt keine Sorge getragen werden musste.
Dieser Akt der Einmischung beschneidet fundamentale Menschenrechte; insbesondere das Recht auf Gleichheit, Meinungsäußerungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Und das ist nicht tolerierbar, dass wir diese Angriffe in Kauf nehmen. Wir haben in diesem Gremium mit der jüngsten Resolution 2417 zur Bekämpfung des zunehmendes Hasses gegen LGBTIQ+ Personen in Europa klar gesagt, dass wir die Unterdrückung der Menschen oder der Rechte von unseren Mitbürger:innen nicht tolerieren werden und jede Einschränkung dieser Rechte verurteilen.
Meine Damen und Herren,
gerade in Ländern, in denen Vielfältigkeit in allen Facetten und die Rechte von Minderheiten noch nicht auf Verfassungsebene gesichert sind und in der breiten Gesellschaft verankert sind, ist die öffentliche Präsenz sehr wichtig. Die Rechte der LGBTIQ+ Community sind universelle Menschenrechte und sie haben überall zu gelten. Und gerade deshalb kann man in der Schweiz seit Juli dieses Jahres gleichgeschlechtliche Ehen eingehen. Sie haben das gehört von meinem Kollegen, Herrn Damien COTTIER; die Pride-Veranstaltung in der Schweiz, meine Damen und Herren, ist ein großes Fest. Wir werden von den Behörden mitgetragen und es wird auch von den Sicherheitsbehörden gerade auch geschützt. All das ist natürlich wichtig für eine friedliche Demonstration und all das war auch möglich in den früheren Demonstrationen Belgrads. Aber es wurde nicht genügend gewürdigt, insbesondere das ist besorgniserregend.
Jede Einschränkung der Menschenrechte geht uns etwas an, denn Demokratie hört nicht vor der Haustür dieses Hauses oder der Grenzen unseres jeweiligen Landes auf. Es bereitet mir große Sorgen, dass rechtsextreme Kräfte in der Politik wieder mehr Gehör finden. So ist es wichtiger denn je, dass wir uns gemeinsam für die Stärkung der Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte einsetzen.
Die Europride wird nächstes Jahr in Malta stattfinden, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Hoffnung liegt darin, dass Malta hier mit bestem Beispiel vorangehen wird und zeigt, dass in einer Gesellschaft alle Farben ihren Platz haben und wir mit der Akzeptanz der Rechte von Minderheiten stark sind.
Besten Dank.
Mr President,
I can just try in some words in German.
In diesem Vorschlag geht es darum, dass die Versammlung eben auch unterstreicht, dass alle politischen Parteien in Nordirland einen konstruktiven Beitrag zu den Protokollverhandlungen leisten werden und deshalb eben der Einbezug von allen relativ wichtig ist.
Besten Dank.
Ich ziehe den Antrag von Herrn Max LUCKS somit zurück zugunsten der [die Sprecherin wird vom Präsidenten unterbrochen]
Ich stimme dem zu. Genau.
Zuerst möchte ich mich bei Frau Edite ESTRELA bedanken für diesen so wichtigen Antrag. Er zeigt uns überdeutlich, dass wir immer noch in allen Bereichen unserer Gesellschaft für Frauenrechte kämpfen müssen.
Auch in der Welt des Sports werden Frauen leider benachteiligt. Frauen verdienen weniger als Männer in derselben Sportdisziplin. Oft müssen Frauen neben ihrem Training und den Wettkämpfen eine zweite Arbeit aufnehmen, um ihr Leben zu finanzieren. Sie sind diskriminierenden und sexistischen Kommentaren und Regeln ausgesetzt. Enge, kurze, weiße Sportkleidung für Frauen ist nur ein Beispiel für veraltete Regeln und Gewohnheiten im Sport. Außerdem sind Sportlerinnen häufig psychologischer, physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie sehen in vielen Fällen durch die Abhängigkeit von ihrem Trainer oder das Fehlen einer Anlaufstelle keinen Ausweg aus den Gewaltstrukturen.
Deutschland setzt sich bereits stark für die Prävention von sexualisierter Gewalt und für eine stärkere Beteiligung von Frauen und Mädchen im Sport ein. Dennoch ist es für mich ganz klar, dass es hier noch viel zu tun gibt. Besonders auch bei der internationalen Koordinierung. Die wohl wichtigste Aufgabe ist es doch, Sportlerinnen vor physischer und psychischer Gewalt und auch vor Diskriminierung zu schützen.
Das Schlüsselwort in diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt die Istanbul-Konvention. Sie muss von mehr Staaten angenommen und ratifiziert werden. Das psychische Wohlbefinden und die Sicherheit der Sportlerinnen sollten doch allseits selbstverständlich sein. Hier im Europarat darauf hinzuweisen ist leider notwendig. Wir sollten uns ebenfalls dafür einsetzen, dass mehr Frauen nicht nur die Rolle der Sportlerinnen annehmen, sondern auch die der Trainerinnen, Schiedsrichterinnen, Vorstandsmitglieder und Präsidentinnen von Sportverbänden. Dafür müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, um den Frauenanteil in Leitungs- und Führungspositionen zu stärken. Aber auch, um die Arbeitskultur im Sport generell fairer und gerechter zu gestalten.
Diese Debatte ist vor allem Frauen und besonders auch den Transfrauen im Sport gewidmet. Denn Sportlerinnen sind ein Vorbild für junge Frauen und Mädchen, die sich in der männerdominierten Welt des Sports behaupten wollen. Sport sollte als ein Faktor für mehr Emanzipation und Akzeptanz wirken. Sport darf keinesfalls als Plattform für Diskriminierung benutzt werden. Deswegen unterstütze ich diesen Antrag.
Vielen Dank.
Herr Präsident,
verehrte Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
dem Frauensport gebührt höchste Anerkennung, denn er verhilft Mädchen und Frauen zu Selbstwertgefühl, Selbstwirksamkeit, Wertschätzung – den Triebfedern für Emanzipation und gelebter Gleichberechtigung. Alles, was dazu beiträgt, Frauensport zu einem sichereren Platz für Frauen und Mädchen zu machen, ist zu unterstützen. Sport leistet ebenfalls als Integrationsmotor Großes.
Beim Sport spielen Geschlecht, Abstammung, Sprache, religiöse oder politische Anschauung keine Rolle. Das ist eine große Errungenschaft für unser Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt über Zugehörigkeiten hinaus. Diese Eigenschaft wohnte dem Sport schon immer inne. Daher ist es unverständlich, dass er nun durch sogenannte politische Bildung aufgeladen werden soll, wie im Punkt 412 gefordert. Was macht denn einen guten Trainer aus? Sicher nicht, dass er politische Haltung im Sinne einer herrschenden Ideologie vermittelt.
Meine Damen und Herren,
das hatten wir in Europa schon einmal – und das wollen wir nicht wieder. Sport sollte nicht zum Diener von politischen Botschaften gemacht werden. Das ist unwürdig und beschämend. Es ist schade, dass Frauensport in vielen Disziplinen immer noch ein Schattendasein neben dem Männersport fristet. Es ist zu begrüßen, dass Anstrengungen unternommen werden, um dies abzustellen. Im Jahre 2022 ist nicht wirklich einzusehen, warum ausgerechnet beim Sport Frauen und Männer unterschiedlich behandelt werden sollen.
Es gibt sehr viele sehr wichtige Forderungen im Sinne des Frauensports in Ihrer Resolution. Aber letztlich hat sie einen riesengroßen Pferdefuß. Denn Sie wollen neue Frauen, die biologische Männer sind und über alle Vorzüge männlicher Körper in puncto Kraft, Schnelligkeit und Ausdauer gegenüber biologischen Frauen verfügen, in den Frauensport integrieren. Damit, meine Damen und Herren, machen Sie den Jahrzehnte dauernden Kampf für den Frauensport mit einem Schlag zunichte. Denn überall dort, wo bislang neue Frauen in Frauenwettkämpfen gestartet sind; beim Gewichtheben, beim Schwimmen, beim Sprint, haben sie biologische Frauen deklassiert und um ihren wohlverdienten Sieg – die Krönung jahrelangen harten Trainings – sowie um Preisgelder und Stipendien gebracht.
Mit dieser Resolution befürworten Sie, dass biologische Männer in künstlich medizinisch verfraulichten Körpern Frauen letztlich sogar aus dem Frauensport verdrängen könnten. Also, bei allem Verständnis für das Transgender-Phänomen und das Nichtdiskriminieren dieser Menschen – das darf nicht sein, denn das ist zutiefst frauenfeindlich.
Vielen Dank.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuerst möchte ich mich bei Edite Estrela bedanken, für diesen überaus wichtigen Antrag. Er zeigt uns überdeutlich, dass wir immer noch in allen Bereichen unserer Gesellschaft für Frauenrechte kämpfen müssen. Auch in der Welt des Sportes werden Frauen leider benachteiligt. Frauen verdienen weniger als Männer derselben Sportdisziplin. Oft müssen Frauen neben ihrem Training und den Wettkämpfen eine zweite Arbeit aufnehmen, um ihr Leben zu finanzieren. Sie sind diskriminierenden und sexistischen Kommentaren und Regeln ausgesetzt. Enge, kurze, weiße Sportkleidung für Frauen ist nur ein Beispiel für veraltete Regeln im Sport.
Außerdem sind Sportlerinnen häufig psychologischer, physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie sehen in vielen Fällen, durch die Abhängigkeit von ihrem Trainer oder das Fehlen einer Anlaufstelle, keinen Ausweg aus den Gewaltstrukturen.
Deutschland setzt sich bereits stark für die Prävention von sexualisierter Gewalt und für eine stärkere Beteiligung von Frauen und Mädchen im Sport ein. Dennoch ist es für mich ganz klar, dass es hier noch viel zu tun gibt; besonders auch bei der internationalen Koordinierung. Die wohl wichtigste Aufgabe ist es doch, Sportlerinnen und Transfrauen vor physischer und psychischer Gewalt und vor Diskriminierung zu schützen. Das Schlüsselwort in diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt die Istanbul-Konvention: Sie muss von mehr Staaten angenommen und ratifiziert werden. Das psychische Wohlbefinden und die Sicherheit der Sportlerinnen sollte doch allseits selbstverständlich sein. Hier darauf hinzuweisen ist leider notwendig! Wir sollten uns ebenfalls dafür einsetzen, dass mehr Frauen nicht nur die Rolle der Sportlerinnen annehmen, sondern auch die der Trainerinnen, Schiedsrichterinnen, Vorstandsmitglieder und Präsidentinnen von Sportverbänden. Dafür müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen: um den Frauenanteil in Leitungs- und Führungspositionen zu stärken, aber auch, um die Arbeitskultur im Sport generell fairer und gerechter zu gestalten. Diese Debatte ist allen Frauen im Sport gewidmet. Denn sie sind ein Vorbild für junge Frauen und Mädchen, die sich in der Männer-dominierten Welt des Sportes behaupten wollen. Sport sollte als ein Faktor für mehr Emanzipation und Akzeptanz wirken. Sport darf keinesfalls als Plattform für Diskriminierung benutzt werden. Deswegen unterstütze ich diesen Antrag.
Herzlichen Dank.
Austria, SOC, Spokesperson for the group
19:23:22
Danke schön, Herr Präsident,
auch ich möchte den beiden Berichterstatterinnen sehr, sehr herzlich zu diesem Bericht gratulieren. Es zeigt, wenn ein Land – und das macht Rumänien ganz offensichtlich – im Monitoring-Verfahren mit dem Europarat und seinen Institutionen kooperiert, dass auch sehr, sehr positive Berichte hier präsentiert werden.
Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission möchte ich hier hervorheben und die Zusammenarbeit mit GRECO. Insgesamt, nach den schwierigen Jahren 2017 bis 2019, wo wir alle gebangt haben; wohin wird sich Rumänien entwickeln, zeigt es, dass Rumänien – und das beweist uns dieser Bericht – wieder auf die Straße der Reformen zurückgekehrt ist und dass die Korruption bekämpft wird und auch die Unabhängigkeit der Justiz in weiten Fällen wiederhergestellt wird.
Aber es gibt auch ein paar schmerzhafte Punkte, auf die wir schon auch verweisen müssen. Das eine ist der unglaubliche Stau bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Das geht nicht. Also, da muss Rumänien wirklich zeigen, dass sie hier gewillt sind, hier all diese Urteile auch nachzuvollziehen. Das hat Rumänien mit der Mitgliedschaft im Europarat auch unterzeichnet. Und es steht auch in der Verfassung. Das Zweite – es wurde heute schon angesprochen – ist die Schlagseite, die große Schlagseite im Bereich des Medienpluralismus. Geheime Verträge, Verträge im Dunkeln; das geht alles nicht. Hier bedarf es einer verstärkten Aufarbeitung. Und wir haben alle zur Kenntnis genommen und die Berichterstatterinnen haben gesagt, dass die Entwicklung der Menschenrechte auf einem sehr, sehr guten Weg ist.
Da muss ich allerdings auch sagen, dass nach wie vor bei der Roma-Minderheit eine große Besorgnis da ist, dass sie am allgemeinen Wohlstand weit abgeschlagen sind, dass ihre Inklusion auf dem Arbeitsplatz nach wie vor extrem zu wünschen übrig lässt. Deshalb sind das hier drei Bereiche, wo einfach Rumänien in den nächsten Jahren, bis zum nächsten Bericht hoffentlich nachzieht. Aber die Anti-Korruptionsstrategie für die Jahre 21 bis 25 – da freue ich mich schon auf den nächsten Bericht, der darüber erscheinen wird.
In diesem Sinne: Gratulation noch einmal. Ein sehr guter Bericht.