lundi 22 janvier 2024 après-midi
2024 - Première partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Wir waren für eine Pre-Electoral-Mission und für eine Wahlbeobachtung in Serbien. Insgesamt waren wir 23 Mitglieder von 12 verschiedenen Mitgliedsstaaten und die Venice Commission war mit uns.
Schon bei der Pre-Electoral-Mission sind uns ein paar Dinge aufgefallen, die wir sehr besorgt berichtet haben; zum Beispiel das Negativ-Campaigning oder zum Beispiel die schweren Attacken gegen Opposition und gegen Journalisten. Am 17. Dezember waren wir dann ein gemeinsames internationales Beobachtungsteam, OSZE/ODIHR, Europäisches Parlament und PACE. Und wir kommen ziemlich einheitlich zu einem Schluss, dass technisch gesprochen die Wahl sehr gut administriert war. Die Wahllokale waren offen, alles Wahlmaterial war vorhanden. Aber politisch gesehen war diese Wahl einfach nicht fair und wir haben eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten und irregularities gefunden – wie zum Beispiel kopierte Stimmzettel, was wir in der ODIHR-Sprache ballot box stuffing nennen oder Gruppen-Voting oder Wählermobilität, wir haben überhaupt das Wort voter migration dort eingebracht, die mit Bussen gekommen sind.
Und, was uns sehr gewundert hat, die extreme Rolle des Präsidenten der Republik Serbien, der kein Kandidat war, aber auf allen Stimmzetteln – egal, ob auf einer Stadt, auf dem Parlament oder in der Vojvodina, Platz eins. Und ein Präsident sollte normalerweise ein Land einen. Aber der Präsident war einer der stärksten in der gesamten Auseinandersetzung und Wahlkampagne. Und warum auch unfair; ungefähr 92 % aller Medieninhalte war von der Regierungspartei und vom Präsidenten bestimmt, und nur 8 % über die gesamte Opposition – und diese 8 % in einem sehr, sehr negativem Ton. Was wir festgestellt haben, ist, dass nach wie vor die Wählerlisten zu entwickeln sind. Und das war schon ein Vorschlag der Venice Commission und der ODIHR, aber das blieb unberücksichtigt.
Und einen Punkt, den möchte ich hier speziell, weil Serbien ist unter Monitoring; wenn man innerhalb von vier Jahren drei Mal vorzeitig wählt, dann macht man das System der Demokratie, das System der Wahlen und das System des Parlamentarismus schwach. Man will nicht, dass die Parlamentarier offensichtlich das Handwerk lernen, das notwendig ist, um in einem Parlament zu bestehen. Deshalb haben wir vorgeschlagen – so wie wir das in Nord Mazedonien gemacht haben und letztes Jahr in Bosnien – machen wir ein post-electoral seminar. Ich glaube, das wäre für alle Seiten hilfreich. Und stoppen wir die Gewalt auf den Straßen und diskutieren wir das in einer anständigen und guten Form und in Kürze wird der Kongress auch zu der nächsten Wahl hinfahren.
Das wäre meiner Meinung nach eines der wichtigen Dinge. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Wenn nur eine Stimme unberechtigt gezählt wurde, müssen diese Wahlen umgehend wiederholt werden.“ Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht meine Worte, dies sind die Worte des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić bei einer Wahl vor zwölf Jahren.
Wahlen haben klare Spielregeln, die den Wettbewerb um die besten Ideen und Argumente fördern und den Willen der Bürger frei und unabhängig zum Ausdruck bringen. Und diese Spielregeln wurden in Serbien von dem Staatspräsidenten, der nicht einmal zur Wahl stand, aufs Brutalste mit Füßen getreten. Es handelt sich um ein Staatsoberhaupt, das die Demokratie in Serbien de facto abgeschafft hat.
In panischer Angst vor tausenden aufgebrachten Menschen in Serbien, die seit Monaten unter größtem Opfer und Repressalien seitens eines an Brutalität nicht zu überbietenden Regimes für Freiheit und Demokratie kämpfen, versuchte er mit vorgezogenen Wahlen, seine Haut zu retten. Obwohl seine Person nicht zur Wahl stand, hat er die Wahlprozesse auf eine an Frechheit nicht zu überbietende Weise inszeniert und manipuliert.
Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht nur um die Zukunft der Demokratie Serbiens, sondern vor allem auch um die Glaubwürdigkeit der Demokraten in Europa und unsere eigene Glaubwürdigkeit. Unregelmäßigkeiten bei Wahlen zu ignorieren, wegzuschauen, dass Demokratinnen und Demokraten seit Monaten in Serbien unter staatlichen Repressalien für ihre demokratischen Rechte kämpfen, schadet unserer Glaubwürdigkeit. Unsere schwer erkämpften Menschenrechte genauso wie unsere Sicherheit werden nicht nur in der EU verteidigt, sondern vor allem auch in Serbien.
Die auf allen Ebenen festgestellten massiven Mängel und Verstöße gegen die demokratische Grundordnung in Serbien sind zu keinem Zeitpunkt zu akzeptieren. Daher ist es unabdingbar, dass wir: Erstens auf die Vorwürfe der Wahlbeobachter umgehend reagieren und von Serbien eine sofortige Aufklärung der Unstimmigkeiten verlangen; zweitens Zugang zu den Wählerlisten ermöglichen, Bereinigung mit Hilfe der internationalen Expertengruppe vollziehen und schnellstmögliche Wiederholung der Wahlen auf den Weg bringen; und drittens bis zur Wiederholung der Wahlen unter fairen Bedingungen die politisch Verantwortlichen mit allen uns zur Verfügung stehenden Sanktionen zum raschen Handeln zu bewegen.
Kolleginnen und Kollegen, das ist das Mindeste, was wir den Demokratinnen und Demokraten in Serbien, die um ihre und unsere Grundrechte kämpfen, schulden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe
17:23:02
Vielen Dank, Frau Kommissarin,
ich würde gerne nochmal auf die Situation von Julian Assange eingehen. Sie haben auf die Journalisten hingewiesen. Diese Versammlung hat zwei Mal seine sofortige Freilassung gefordert. Sie haben in Ihrer Eigenschaft als Kommissarin auch auf einen Brief an Priti Patel damals reagiert, vielen Dank auch dafür.
Jetzt steht am 20./21. Februar möglicherweise die letzte Anhörung in Großbritannien auf der Tagesordnung. Es ist fast fünf Jahre, dass er jetzt in einem Hochsicherheitstrakt, in einer sechs Quadratmeter großen Zelle in Belmarsh, sitzt.
Was können wir in dieser Zeit noch tun, um Julian Assange noch zu schützen? Es droht wirklich sehr konkret die Auslieferung.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Serbien spielt eine wichtige Rolle am Westbalkan. Serbien muss daher seine Wahlen mit europäischen Standards in Einklang bringen. Der vorliegende Bericht der Wahlbeobachter macht dies deutlich. Unregelmäßigkeiten müssen transparent bearbeitet und ein inklusiver Dialog für notwendige Reformen ermöglicht werden. Damit könnte der vorherrschende Vertrauensverlust in Teilen der serbischen Gesellschaft minimiert und mehr Fairness im politischen Wahlprozess hergestellt werden.
Für eine Mitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union ist dieser Kulturwandel essenziell.