jeudi 25 janvier 2024 après-midi
2024 - Première partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Frau Generalsekretärin,
unter den wichtigen Zielsetzungen der Reykjavík-Erklärung wurde der Schutz klassischer nationaler Minderheiten auch erwähnt und meine Frage bezieht sich darauf, welche konkreten Maßnahmen und Pläne der Europarat seit der Reykjavík-Erklärung durchgeführt hat. Beziehungsweise ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass ja im Juni wir ein neues Europäisches Parlament auch wählen und ich meine, dass diese Frage ganz besonders – von allen Mitgliedsstaaten des Europarates – aber ganz besonders von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – auch die Lage in Bergkarabach; die ethnische Säuberung zeigt es uns – einen wesentlich höheren Stellenwert haben sollte. Dankeschön.
Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe
17:13:48
Vielen Dank, Herr Präsident,
Frau Tsikhanouskaya,
als deutscher Abgeordneter habe ich mich in den letzten zehn Jahren sehr viel mit Belarus beschäftigt, ich war auch Wahlbeobachter bei der letzten Wahl, die wir beobachtet hatten im Jahre 2015 bei der Präsidentschaftswahl in Belarus und wir hatten damals auch die Hoffnung, dass sich die Dinge in Belarus in eine demokratische Richtung entwickeln. Und ich hab das auch aus einer speziellen deutschen Verantwortung heraus getan, weil ich auch – und da möchte ich nochmal daran erinnern – Deutschland war das Land, das im Zweiten Weltkrieg am meisten in Belarus gewütet hat. Es ist kein Land so von dem Vernichtungskrieg im Zweiten Weltkrieg betroffen gewesen, wie das Belarus war. Und das ist leider in der Erinnerungskultur nicht ganz überall so präsent.
Ich hatte im Jahre 2020 – das war ja auch während der Corona-Zeit – ich glaub, das war im Juni 2020, den belarussischen Botschafter gebeten, diese Versammlung einzuladen zur Wahlbeobachtung. Belarus ist ja nicht verpflichtet, aber sie haben das gemacht. Wir haben ein Ad-hoc-Komitee gebildet und ich war auch einer der Wahlbeobachter. Leider kam die gemeinsame Wahlbeobachtung dann von der OSZE und dem Europarat nicht zustande, weil die belarussischen Behörden nicht alle Bedingungen erfüllten, die die OSZE damals wollte und wir haben das dann abgesagt.
Ich glaube, die Geschichte wäre vielleicht anders verlaufen, wenn wir dagewesen wären. Ich glaube, internationale Wahlbeobachter sind in solchen Situationen sehr wichtig. Nach dieser Wahl 2020, die offensichtlich gefälscht war, ist Lukaschenko und das Regime äußerst brutal sofort gegen die Opposition vorgegangen und gleichzeitig gab es eine ganz massive Reaktion des Westens mit ganz massiven Sanktionen gegen Belarus und das hat die Situation sozusagen aus meiner Sicht polarisiert. ich bin nicht der Meinung, dass die Sanktionen nicht immer zu einem sinnvollen Ziel führen. Und es hat auch dazu geführt, dass Belarus in die Arme Russlands getrieben wurde. Lukaschenko hat ja immer eine Pendelpolitik lange verfolgt und das ist sozusagen damit aufgehoben worden. Ich finde die ganze Entwicklung höchst tragisch. Ich will auch nochmal sagen, dass ich all das verurteile, was an politischer Repression in Belarus stattfindet. Aber es reicht nicht aus, nur zu verurteilen. Wir müssen überlegen, wie ein Weg aus dieser Konfrontationssituation herausgefunden werden kann. Dazu reicht die Zeit nicht. Ich denke, wir müssten mehr über Szenarien reden, die möglich sind.
Ich will angesichts dessen, dass wir den 300. Geburtstags von Kant haben – dass wir das Kant-Jahr dieses Jahr haben, Immanuel Kant – der ja in Königsberg, Kaliningrad, nicht weit von Belarus, gelebt hat sein ganzes Leben. Er hat eine Schrift geschrieben, Zum ewigen Frieden. Und er unterscheidet zwischen moralischen Politikern und politischen Moralisten. Und ich denke, wir brauchen mehr moralische Politiker, als politische Moralisten. Vielen Dank.
Besten Dank, Herr Präsident,
sehr geehrter Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu Beginn möchte ich mich bei den Berichterstattern für ihre wichtige Arbeit bedanken.
In den letzten Jahren stellen wir einen alarmierenden Anstieg an Angriffen auf Journalisten und freie Medien fest. Seit 2015 wurden in den Mitgliedstaaten des Europarates alleine 49 Journalistinnen und Journalisten getötet. Über 60 befinden sich derzeit in Haft. Die überwiegende Mehrheit davon in der Türkei, in Aserbaidschan und in den temporär besetzten ukrainischen Gebieten.
Die Plattform des Europarates zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten erfüllt eine wichtige Funktion in diesem Zusammenhang. Bedrohungen und Verletzungen der Freiheit der Medien werden systematisch dokumentiert und gruppiert. Dies erlaubt einerseits das Erkennen negativer Trends und länderspezifischer Herausforderungen, welchen durch gezielte Reformprozesse entgegengewirkt werden kann. Andererseits trägt die Plattform als wichtiges Frühwarnsystem zum Schutz von Journalist:innen und Medienschaffenden bei.
Als Parlamentarier:innen und Politiker:innen liegt es auch in unserer Verantwortung, zum Schutz der freien Medien und Medienschaffenden beizutragen. Die im Bericht thematisierten strategischen Klagen gegen Medienschaffende und die Zivilgesellschaft sind genauso inakzeptabel wie Drohungen und Hassrede. Die Arbeit freier und unabhängiger Medien ist für das Funktionieren jeder Demokratie unabdingbar. Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie anderer Medienschaffenden ist dafür von zentraler Bedeutung. Besten Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident,
das ist hier nochmal mit diesem Änderungsantrag die In-Erinnerung-Rufung, dass unsere Aufforderung vom Januar 2020 in der Resolution nach der Freilassung von Julian Assange – ich glaube, das ist wichtig, wenige Wochen vor der Anhörung am 20. und 21. Februar in London, wahrscheinlich der entscheidenden Anhörung – nochmal unsere Position hier zu verdeutlichen; deshalb dieser Änderungsantrag, und ich bitte um Unterstützung. Vielen Dank.
