Dankeschön, Frau Präsidentin,
auch ich kann mich den vielen, vielen Glückwünschen, dass wir so ein Rahmenübereinkommen jetzt in so kurzer Zeit haben, und so schnell – und damit auch in Europa und wahrscheinlich auch international den Ton angeben, nur zustimmen. Weil dann wirklich großartig wichtig ist, dass natürlich künftig auch in der Regelung und in der Umsetzung des KI-Gesetzes der Europäischen Union, dass wir überall dort, wo künstliche Intelligenz Anwendung findet, das auch ausgewiesen wird für Konsumenten und Konsumentinnen, dass das klar ist, dass, wo KI drin ist, muss es auch genannt werden.
Das nächste, was auch hier schon bereits stark diskutiert worden ist, ist die Dual-Use-Situation. Das heißt, ich kann sowohl für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft KI einsetzen, aber ich kann es auch im militärischen Bereich, beziehungsweise auch im Sicherheitsbereich, in der Erkennung – gerade, wenn wir nach China schauen, in der Gesichtserkennung und so weiter – einsetzen.
Überall dort, wo KI zusammenkommt mit Digitalisierung und Robotisierung geraten auf lange Sicht mit Sicherheit Arbeitsplätze in Gefahr, die nicht so einfach ersetzt werden können. Dort, wo wir ganz besonders darauf achten müssen, ist in dem Bereich von allem, was wir News nennen; Social Media, Medien insgesamt. Wir haben durch KI eine extreme Gefahr von Fake News – und sie sind ja auch schon unterwegs. Man sieht Interviews mit Frau Merkel, die sie nie gegeben hat. All das sind Potenziale, auf die wir in Zukunft sehr achten müssen und dieses Rahmenübereinkommen bietet hier eine große Handhabe.
Eine der ganz großen Herausforderungen mit KI ist der Datenschutz. Dort, wo die KI, nehme ich an, ganz großartige Erfolge feiern wird, wenn die letzte Entscheidung beim Menschen bleibt, ist in der Medizin. In der Erkennung – wenn wir schauen, den letztjährigen Wissenschaftspreis in Deutschland zum Beispiel erhält Siemens für genau den Bereich der KI-Diagnostik. Da kann man Menschenleben retten, und das ist eine ganz großartige Sache.
In diesem Sinne ist das wunderbar, wir haben hier so viel historische Dinge in dieser Woche, aber dieses Rahmenübereinkommen muss man dazu nennen.
Vielen Dank, Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben als UEL diese Debatte aufgesetzt, weil wir der Meinung sind, dass der Europarat hier viel zu schweigsam ist zu dieser Entwicklung, die in Gaza passiert. In Gaza, aber auch im Nahen und Mittleren Osten.
Wir hatten kurz nach dem 7. Oktober eine Versammlung hier gehabt, wir hatten auch Gedenkminuten gehabt, es gab Verurteilungen natürlich auch von unserer Seite des Überfalls der Hamas auf Israel, und wir hatten im Januar eine Debatte gehabt, wo wir eine Resolution verabschiedet haben, aber seitdem ist viel passiert ,sehr viel passiert. Und ich glaube, dass der Europarat hier aktiver sein müsste, und deswegen auch diese aktuelle Debatte.
Zwei Vorbemerkungen möchte ich sagen; im Titel erscheint „humanitäre Katastrophe“ ja auch. Es ist ja völlig richtig – es ist eine humanitäre Katastrophe – aber auch ein Erdbeben oder eine Naturkatastrophe ist eine humanitäre Katastrophe. Hier haben wir es ja mit einer humanitären Katastrophe zu tun, die das Produkt bewusster politischer Entscheidungen sind, das sollte man dazu sagen. Und ich will auch sagen, dass die Debatte in unseren Ländern oftmals in einer Aggressivität geführt wird, wo nicht Argument gegen Gegenargument gestellt wird, sondern eine unterschiedliche Meinung direkt verbunden wird mit einem Angriff auf die persönliche Integrität des anders Meinenden – das sollten wir hier vermeiden.
Zur Situation selbst; wir haben nach UN-Angaben seit dem 7. Oktober und seit der israelischen Reaktion über 33.000 Tote in Gaza, 12.000 Verschwundene, wir haben 70.000 Verletzte, von den 33.000 Toten alleine 15.000 Kinder – das sind 40 bis 45 %. Das ist eine unfassbare Zahl, und auch der Anteil der Frauen an den Toten ist höher als der der Männer. Wir haben eine Situation, wo viel weniger Nahrung in den Gazastreifen hineinkommt. Der Mensch braucht zum Überleben 2100 Kalorien. Es gibt unterschiedliche Angaben, aber die Durchschnitts-Kalorienzahl, die pro Tag Gaza erreicht ist sehr, sehr viel niedriger, und deswegen sind 100% der Gaza-Bevölkerung in einer der drei höchsten Stufen des World-Food-Programms eingestuft, natürlich in unterschiedlicher Ausprägung – und auch das darf nicht sein, und das müssen wir hier ansprechen und diskutieren. Und aus meiner Sicht hat diese Politik gegen die gesamte Zivilbevölkerung in Gaza nichts mehr mit dem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu tun.
Wir haben gerade diskutiert über künstliche Intelligenz; wir haben den Einsatz von künstlicher Intelligenz in massiver Form in Gaza – und zwar in einer Art und Weise, die den Anteil der toten Zivilisten noch erhöht. Die künstliche Intelligenz und die Drohnen werden über künstliche Intelligenz so programmiert, dass etwa mutmaßliche Hamas-Aktivisten oder Hamas-Terroristen in ihrer Wohnung bombardiert werden, wo ja auch die Frauen und die Kinder sind, und nicht an anderer Stelle. Und auch das ist einer der Gründe für die hohe Anzahl von Toten – auch hier sollten wir uns genau anschauen, wie hier künstliche Intelligenz eingesetzt wird.
Seit unserer Debatte im Januar hat es beim IGH die Anklage Südafrikas gegeben; 80 Staaten weltweit haben sich dem angeschlossen, darunter auch Irland, aber überwiegend Staaten des globalen Südens, wegen Völkermord. Und das Gericht hat gesagt; hier besteht in der Tat das Risiko eines Völkermords und es muss alles getan werden, um dieses Risiko auszuschalten – und ich kann das nicht erkennen, dass das der Fall ist. Völkermord ist die schlimmste Form der Menschenrechtsverletzung und auch deshalb sollten wir uns mehr damit beschäftigen.
Wir haben darüber hinaus gesehen, das ist ja auch im Titel abgebildet, dass die Gefahr einer regionalen Eskalation sich ausweitet. Es gibt auch in der Westbank natürlich Angriffe, auch gibt es Tote, es gibt im Libanon Auseinandersetzungen mit der Hisbollah, es gibt die Auseinandersetzung mit den Huthis um die Schiffe im Roten Meer, aber die größte Form der Eskalation war zunächst die Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus, oder eines Botschaftsgebäudes, genauer gesagt – mit mehr als einem Dutzend Toten, und dann die unverhältnismäßige Reaktion des Irans gegen Israel, was den größten Angriff des Irans auf Israel jemals darstellt. Und ich glaube, wir müssen beides sehr, sehr deutlich verurteilen, ein Angriff auf ein Botschaftsgebäude ist eine Überschreitung einer roten Linie, aber auch 300 Drohnen und Raketen auf Israel zu schicken ist ebenfalls das Überschreiten einer roten Linie und deswegen ist beides zu verurteilen.
Es gibt in unseren Ländern auch viel Druck auf Zivilgesellschaft. Wir haben – ich komme aus Deutschland – wir haben am Wochenende einen Kongress gehabt, einen Palästina-Kongress – einen friedlichen, nicht aus Hamas-Spektrum, sondern aus ganz anderen Spektren, von kritischen Juden mitorganisierten Kongress – der Kongress ist von der Polizei aufgelöst worden. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat ein Betätigungsverbot erhalten und ihm wurde die Einreise verweigert, ebenso einem Rektor von der Uni Glasgow. Diese Art auch der internen Repressionen in Reaktion auf das, was dort passiert, sollten wir auch verurteilen.
Wir haben eine wichtige Resolution gehabt vor zehn Tagen etwa des UN-Menschenrechtsrats. Ich habe oft dafür geworben, dass auch der Europarat und der UN-Menschenrechtsrat mehr kooperieren, der sehr, sehr deutlich feststellt, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird in Gaza, und dass auch unsere Staaten von Waffenlieferungen in der gegenwärtigen Situation Abstand nehmen sollten.
Zusammengefasst; auch wenn es schwierig ist, ganz, ganz weit weg ist – es gibt nur eine friedliche Lösung für die Region. Die muss am Ende beinhalten: gleiche Rechte für alle, Menschenrechte für alle, die dort leben und für Palästinenser, für Juden, für Israelis. Auch wenn das weit weg ist, wir müssen diese Perspektive aufrechterhalten und ansonsten natürlich für einen Waffenstillstand und für die Freilassung natürlich der Geiseln auch eintreten.
Vielen Dank
Herr Präsident,
vielen herzlichen Dank,
in diesen Stunden steht der Nahe und Mittlere Osten am Abgrund. Am Abgrund eines regionalen Krieges, der massive Auswirkungen auf die ganze Welt hätte, nachdem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine uns bereits in Atem hält.
Dasjenige Land, das im Inneren brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und die ganze Region, nicht nur Israel, bedroht. Der Iran ist nicht zufällig auch das Land, das Russland die Waffen liefert, um die Menschen in der Ukraine zu terrorisieren; Iran ist das Land, das die Terrororganisation Hamas mit den Mitteln ausgestattet hat, am 7. Oktober des letzten Jahres die schlimmsten denkbaren Gräueltaten gegenüber Menschen in Israel zu verüben. Wir verurteilen insbesondere den aktuellen Angriff des Iran auf das Schärfste. Wir rufen aber auch gleichzeitig Israel auf, alles zu tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Unverletzbarkeit diplomatischer Einrichtungen bestmöglich zu achten. Die aktuellen Ereignisse drängen die verheerende Lage der Menschen im Gazastreifen schon wieder in den Hintergrund.
Aber als Menschenrechtsinstitution, die enge Beziehungen mit Israel wie mit Palästina hat, müssen und wollen wir dazu Stellung nehmen. Und dabei ordnen wir auch die aktuelle Lage in einen Konflikt ein, der jetzt so viele Jahre andauert und nicht gelöst wurde – was sich jetzt bitter rächt. Einen Konflikt, in dem Israel von Staaten umgeben ist, die Israel von der Landkarte tilgen wollen und Palästinensern, denen ein freies, ein eigenständiges, ein gleichberechtigtes Leben verweigert wird. All das mündete auch in dem schrecklichen terroristischen Angriff der Hamas auf Israel. Das ist der Hintergrund des Angriffs Israels auf den Gazastreifen. Dieser Angriff aber führt zu einer unvorstellbaren humanitären Katastrophe.
Ich habe in der letzten Woche mit Hilfsorganisation sprechen können und die Berichte sind wirklich schrecklich und viele berichten, dass die Zustände so schrecklich sind wie nichts, was sie in ihrem ganzen Leben an humanitären Krisen gesehen haben. Und deshalb will ich mich an dieser Stelle ganz herzlich für diesen unermüdlichen Einsatz bedanken.
Ich finde, wir müssen vorsichtig sein mit dem Begriff des Genozids. Die Gefahr des Genozids – darüber kann man reden, aber mit dem Begriff des Genozids müssen wir vorsichtig sein, weil wir Genozide erlebt haben in der Welt und in der Geschichte, und weil jeder zu leichtfertige Umgang mit dem Begriff andere Genozide im Grunde genommen herabwürdigt. Aber wir reden von 30.000 Getöteten, davon nach UN-Schätzungen 6000 Mütter, deren Tod schätzungsweise 19.000 Kinder zu Waisen gemacht hat. Wir reden von 1,1 Millionen Menschen, die in der schlimmsten Hungerskatastrophe einsortiert werden. Es gibt von ehemals 140 Bäckereien noch 3 im Gazastreifen, und leider könnte man diese Beispiele fortsetzen.
Natürlich trägt die Hamas die ursprüngliche Verantwortung für diese Katastrophe und die verstärkt sich täglich, aber Israel kann und darf diesen Krieg nicht so führen, ohne dass klar wird zu was dieser Krieg führen soll, mit Angriffen, denen die Zivilbevölkerung schutzlos ausgesetzt ist. Und mit der unerklärlichen Behinderung humanitärer Hilfe, die noch immer nicht ausreichend ankommt, mit einer dramatisch eingebrochenen Trinkwasserversorgung und unnötig langen Wartezeiten an den Checkpoints.
Derweil eskaliert die Gewalt insbesondere durch israelische Siedler im Westjordanland und Minister der israelischen Regierung lassen keinen Zweifel daran, dass sie im Grunde genommen den Gazastreifen okkupieren wollen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, von hier aus deutlich zu machen; es muss eine sofortige Verbesserung der humanitären Lage geben. Ein Angriff auf Rafah, der zu einer weiteren humanitären Katastrophe führen würde, darf es nicht geben – es braucht im Gegenteil einen Waffenstillstand, in dessen Zug endlich die jetzt seit über einem Jahr entführten Geiseln befreit werden müssen. Und es ist eben jetzt Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung; vielleicht die am schwierigsten zu lösende Aufgabe auf der Welt aber sie ist alternativlos alles andere führt in die nächste Katastrophe.
Lithuania, EPP/CD, Spokesperson for the group
17:18:25
Danke, Herr Vorsitzender,
ich werde Deutsch benutzen, weil das ist in meiner Familie eine Sprache gewesen. Ich möchte sowieso betonen; alles, was Frank Schwabe gesagt hat, ist meiner Meinung gerecht.
Zwei staatliche Perspektiven, zwei Staaten wurden bei unserer Versammlung dieses Oslo-Agreements über zehn Mal unterstützt. Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt, und wir dürfen nicht vergessen, dass diese Attacke auf diese friedliche israelische Seite, nicht auf Siedlungen, aber israelische Territorien, am 7. Oktober begonnen hat mit einer tiefsten Vorbereitung. Diese Hamas-Leute waren in direkter Linie mit Iran verbunden und von anderer Seite mit Hisbollah. Mitleid von unserer Seite müsste unterstrichen sein zur palästinensischen Bevölkerung und wir müssen alles tun, um den Palästinensern zu helfen, die humanitäre Hilfe zu bekommen.
Aber wir erinnern uns, als 2007 der Premierminister Sharon israelische Siedlungen von Gaza weggenommen hat und diese Städte auf der Grenze von Israel, von israelischer Seite, waren die am meisten gegen die Netanyahu-Politik gebunden. Sie waren die friedlichsten Kibbutz in Israel gewesen. Das ist kein besetztes Territorium – das ist Territorium von Israel, das angegriffen wurde von Hamas-Seite. Und natürlich müssen wir alles tun, um Hilfe für Palästinenser zu unternehmen und den Gazastreifen wieder aufzubauen.
Aber ich möchte betonen, dass die iranische Seite mit dieser Revolutionsgarde, welche bei uns und im Europäischen Parlament viele Male gesagt hat, das sind eine Terrorgruppe. Und meine lieben Kollegen, ich möchte betonen, dass diese Seite, welche von Israelis in Damaskus bombardiert wurde, das war ein Stand von dieser mörderischen Revolutionsgarde gewesen. Das war nicht die Botschaft von Iran, das war Stand von dieser Revolutionsgarde, die in Kontakt mit Hisbollah und Hamas gewesen ist.
Darüber hinaus möchte ich betonen, dass wir alles tun werden, um der palästinensischen Bevölkerung zu helfen, aber auch das Recht auf Staatlichkeit für die jüdische Bevölkerung zu bewahren. Und natürlich; Iran müsste abgehakt sein von seinem Einfluss von seinen Gruppen in dieser Region.
Iran darf keinen weiteren auf unsere politische Realität haben. Wir müssen uns einigen, weil Iran unterstützt diesen Krieg in der Ukraine und Iran ist in einer Achse mit Moskau und auch mit anderen Staaten, welche gegen unsere demokratische Solidarität sind und uns diese Propaganda von Iran und von Moskau aus ausstrahlen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
danke Frau Meirav BEN ARI, danke Herr Bernard SABELLA für die Darstellung Ihrer Sichtweisen.
Ich will mich kurz halten, weil die Fraktionsprecherinnen und Fraktionsprecher haben das Wichtigste schon gesagt. Wichtig ist aber festzuhalten, dass Israel sich den zivilen Bedürfnissen in Gaza bewusst ist und wir gehört haben, dass Israel den Transfer beliebiger Mengen an Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten ermöglicht. In den letzten Tagen hatte die israelische Regierung die Einreise von Hilfsgütern über den Grenzübergang Erez und den Empfang von Waren für Gaza über den israelischen Hafen Aschdod genehmigt.
Wir alle wissen aber, dass Iran die Gegend bewusst stabilisiert, die anhaltende Forderung nach Freilassung der 133 Geiseln, die immer noch in Gaza festgehalten werden, ohne dass sie jemals vom IKRK besucht wurden, steht immer noch im Raum. Bisher hat die Hamas jeden Versuch, eine Einigung über die Freilassung der Geiseln zu erzielen, vereitelt.
Ich glaube, da fängt es an. Wenn sich ein Ehepaar streitet, sind immer zwei Seiten beteiligt. Aus meiner Sicht sollte ein Waffenstillstand sofort angestrebt werden, damit die Geiseln freikommen und Israel bereit ist, den Krieg zu beenden. Danke, wenn wir alle einstehen, dass der Frieden wieder Realität werden kann.
Ich möchte den Ausgang meiner Überlegungen im Iran nehmen; jenen Iran, der ein großes Interesse daran hat, die ganze Region zu destabilisieren – und der Raketenangriff auf Israel von letztem Wochenende ist da nur ein kleiner Puzzlestein.
Darüber hinaus unterstützt der Iran systematisch und dauerhaft die Hamas, die Huthis, die Hisbollah mit Waffen, mit Geld, mit Know-how, mit Logistik. Und die Rechnung geht auf, weil wenn wir uns anschauen, dass die Hamas durchaus bewusst palästinensisches Leben insofern insofern opfert, als dass sie Menschen als lebendes Schutzschilder dafür verwenden, wenn sie angegriffen werden, dann ist das verwerflich. Und es ist auch verwerflich, dass manche Beobachter meinen, dass diese Tode nicht nur hingenommen werden, sondern dass die Hamas durchaus auch damit kalkuliert und damit Politik macht.
Und bei aller Verwerflichkeit, wie die Hamas Politik betreibt, ist das alles keine Legitimation dafür, jetzt zum Beispiel Rafah anzugreifen und die Situation von weit über einer Million Menschen – Zivilistinnen und Zivilisten, palästinensische Zivilisten und Zivilisten, die in Rafah Zuflucht gesucht haben – diese humanitäre Ausnahmesituation dort auf die Spitze zu treiben. Es ist klar, dass das ein No-Go ist. Das kann nicht sein und es ist auch klar, dass ausreichend humanitäre Hilfe sehr schnell im Gazastreifen ankommen muss, und ich betone; bei den Menschen im Gazastreifen ankommen muss und nicht abgezweigt wird von den Hamas für ihre eigenen Taten.
Die israelischen Geiseln sind bedingungslos – und ich wiederhole; bedingungslos – aus meiner Sicht freizulassen. Daran einen Waffenstillstand zu knüpfen, finde ich durchaus in Ordnung und wichtig. Und was den 7. Oktober betrifft, glaube ich, dass diejenigen, die dahinter stehen, die dies initiiert haben, zur Rechenschaft zu ziehen sind, vor Gerichten zu Rechenschaft zu ziehen sind. Ganz speziell – und das möchte ich betonen – für die sexuelle Gewalt, die sie dort ausgeübt haben.
Und das knüpft an an den Bericht zu sexueller Gewalt als Kriegstaktik, den ich letztes Jahr hier in im Plenum gehabt habe. Die Überlegungen gelten für die Ukraine oder für den Balkan der Neunziger genauso wie für Israel aktuell, weil das massenhafte Vergewaltigen, das wirklich massenhafte Antun von sexueller Gewalt an Menschen hat nicht nur am 7. Oktober stattgefunden. Es findet immer noch statt; weil jene, die nach wie vor als Geiseln in der Gewalt der Hamas verschleppt sind, erleiden diese sexuelle Gewalt – Frauen wie auch Männer übrigens – und das ist absolut abzulehnen. Und ich bin unglaublich negativ berührt davon, dass es Menschen gibt, dass es Frauen gibt, die sich selbst als Feministinnen bezeichnen, die das trotz hundertfachen Belegen negieren und leugnen und sagen; das ist überhaupt nicht wahr.
Was klar sein muss ist, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass es endlich ein Ende geben muss. Frauenkörper sind kein Schlachtfeld.
Danke sehr, Herr Präsident,
ich schließe gleich bei Herrn George LOUCAIDES an, der ja geweint hat und hier ganz klar gesprochen hat; das ist ein Genozid – ein Genozid gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Und man kann sagen, in der jüngeren Geschichte gibt es kaum eine je so erreichte Brutalität, wie wir den derzeitigen Gazastreifen erleben. Das ist ein Krieg gegen Kinder und gegen Frauen. Das ist nämlich der Hauptteil der Getöteten und der verhungerten Menschen dort. Das kann man durchaus als Völkermord bezeichnen, und den Bruch jeglichen humanitären Völkerrechts und dass auch, wenn die Aktion im Gazastreifen „Eiserne Schwerter“ heißt, droht eigentlich hier die ethnische Säuberung des Gazastreifens mit diesem nachfolgenden Massaker, das wir jetzt sehen.
Für mich ist die ganz große Frage; wie stellt sich Israel eigentlich den Wiederaufbau des Gazastreifens vor, nachdem fast 80 bis 90 % aller Häuser und aller Infrastruktur zerstört wurden – einschließlich der Spitäler, Schulen und so weiter? Das darf alles nicht sein und Israel muss hier auch finanziell zur Verantwortung gezogen werden für das, was sie hier machen.
Aber der Krieg gegen Palästina hat nicht am 7.10. begonnen, sondern viel, viel früher. Schon vor dem 7.10. gab es gerade im Westjordanland reihenweise Ermordungen von Palästinensern durch radikale Siedler, wo hier kaum jemand eingeschritten ist.
Und wenn wir bei dem schon erwähnten Beispiel der World Central Kitchen bleiben; die haben die israelische Armee informiert – diese NGO, die für die Verteilung von Essen zuständig war, hat informiert. Und wie man das heute nachrekonstruieren kann, sind die nach dem ersten Angriff auf das erste gekennzeichnete Fahrzeug alle in das zweite, nach dem nächsten Angriff auf das zweite in das dritte, wo sie dann letztlich alle den Tod gefunden haben. Auch darüber muss es irgendwann eine Rechenschaft geben und genauso gegenüber den vielen ermordeten Journalistinnen und Journalisten, die einfach getötet wurden.
Und ich glaube, das ist wichtig und jemand hat heute schon ganz klar gesagt; es kann nur eine Zwei-Staaten-Lösung, eine Stabilität und einen Frieden – einen nachhaltigen Frieden – bringen. An dem muss die Welt arbeiten, aber auch die Konfliktparteien. Es bedarf einer Zwei-Staaten-Lösung, damit Frieden seinen Platz finden kann.
