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21 March 2025 morning

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Theme 3: Violence against politicians

Ms Andrea EDER-GITSCHTHALER

President of the Bundesrat, Austria

10:45:00

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Frau Generalsekretärin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst vielen Dank an die Keynote-Speakerin und den Keynote-Speaker: Sie haben mir aus der Seele geredet. Und ich finde es sehr, sehr wichtig, dass wir uns heute als Politikerinnen und Politiker in hoher Verantwortung diesem Thema stellen und Bewusstsein schaffen. Das ist wichtig und notwendig für unser politisches Handeln, denn wir sehen heute, wenn wir als Demokratinnen und Demokraten die Faktenlage zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung betrachten, dass das Fazit leider alarmierend ist. Wir haben es schon gehört – physische und seelische Gewalt ist nüchtern betrachtet leider ein Bestandteil des politischen Alltags, mit dem Amtsträgerinnen und Amtsträger tagtäglich kalkulieren müssen – ob im Gemeinderat, im Parlament, als Ministerin, als Minister, als Abgeordnete beim Wahlwerben auf der Straße, auch beim Familienausflug am Wochenende – und vor allem online. Diese Attacken passieren plötzlich, überall, und sind oft ohne klar erkennbare Motivlage erfolgt. Und es scheint, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Polarisierung, Anpassung und Emotionalisierung in unserer Gesellschaft generell steigen – nicht zuletzt durch gezielte Nutzung von den sogenannten sozialen Medien.

Und ich darf, was Österreich betrifft, berichten, dass österreichische Regierungsmitglieder pro Tag bis zu 500 Hassnachrichten bekommen – auch sehr viele von uns Abgeordneten – und viele drohen mit Mord oder Vergewaltigung. Und wir müssen daher versuchen, diese Gewalt, die begangen wird, mit voller rechtsstaatlicher Härte zu verfolgen. Und im österreichischen Strafrecht sind wir mittlerweile auch sehr erfolgreich und haben auch sehr gute Gesetze gegen Hass im Netz – das ist uns gelungen. Und es liegt an uns allen, den Rechtsstaat ernst zu nehmen, und mit Nachdruck an der Einhaltung der Gesetze zu arbeiten und diese einzufordern.

Und vor allem dann, wenn sie uns selbst betreffen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, denn Politikerinnen und Politiker vor Gewalt zu schützen, ist nicht nur alleine eine Aufgabe der Justiz, sondern auch eine Aufgabe für die Politik selbst, für die Gesellschaft – also für uns alle. Und dabei dürfen wir, Demokratinnen und Demokraten, nicht naiv sein, denn es gibt heute ernstzunehmende antidemokratische Kräfte innerhalb und außerhalb Europas, die an politischer Gewalt Gefallen finden. Und da gilt es, gezielt gegenzusteuern.

Denn wo zusätzlicher Schutz den demokratischen Prozess nicht hindert, muss er ausgebaut werden. Und wir haben auch im österreichischen Parlament im Zuge der gewalttätigen Vorfälle in den Parlamenten in Berlin, Washington und Belgrad die Sicherheitssysteme deutlich erhöht. Letztlich ist Gewalt mit Gesetzen und Schutzmaßnahmen aber allein nicht aus der Welt zu schaffen. Gewalt beginnt oft innerlich und daher unsichtbar – mit dem Bruch der liberalen Wertesysteme. Und daher müssen wir uns entschieden dagegen wehren. Wir müssen Gewalttäter ausfindig machen und sie mit der Härte des Gesetzes bestrafen.

Wir haben es schon gehört – leidvoll gehört – von der Keynote-Speakerin: Wir politisch aktiven Frauen sind besonders oft von Gewalt betroffen. Und daher danke an dich, liebe Despina, dass du dieses Frauenfrühstück organisiert hast, wo wir uns austauschen konnten in einer geschützten Atmosphäre und uns gegenseitig wieder Mut zusprechen konnten. Das ist einmal ein wichtiger Teil – dass wir gemeinsam dieses Faktum bekämpfen.

Und GREVIO, die Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, empfiehlt zur Prävention von Gewalt gegen Politikerinnen darum die Bekämpfung von Vorurteilen und Stereotypen – wir haben es heute auch schon gehört – und unser Generalsekretär, Herr Alain BERSET, hat daher auch den Demokratie-Pakt vorgeschlagen, der auch in der Versammlung Thema werden wird. Und als überzeugte Demokratin unterstütze ich das: Die liberale Demokratie zu schützen, zu lernen, sie zu erneuern und sie an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen, ist wichtig und notwendiger denn je. Abschließend darf ich mich nochmals bei dir, lieber Herr Präsident, bedanken, für die Ausrichtung dieser so wichtigen Konferenz, dass wir uns miteinander austauschen konnten, und allen, die dazu beigetragen haben.

Gehen wir gemeinsam dieses Thema an, lassen wir uns nichts gefallen – gemeinsam sind wir stark. Vielen Dank.

Ms Bärbel BAS

Speaker of the Bundestag, Germany

11:33:40

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben alle in den vergangenen Monaten und Jahren erlebt: Der politische Diskurs hat sich immer mehr polarisiert und radikalisiert. In den schlimmsten Fällen haben Menschen im Dienst der Demokratie sogar ihr Leben verloren. Auch ich möchte nochmals an  Jo Cox, Pawel Adamowicz und David Amess erinnern, und an Walter Lübcke, den Präsidenten des deutschen Regierungsbezirks Kassel – er wurde 2019 auf seiner Veranda von einem Rechtsextremisten erschossen.

Diese Morde sind grausame Resultate einer beunruhigenden Entwicklung. Ein erschreckender Tiefpunkt war auch der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 – ein Angriff auf ein Parlamentsgebäude und auf Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Motiviert durch die falsche Behauptung, das Wahlergebnis sei unrechtmäßig zustande gekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland hat das Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 fast 5.000 Fälle von Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker gemeldet. Damit sind die Übergriffe im Vergleich zu 2023 um 20% gestiegen. Besonders betroffen sind Frauen und Angehörige von Minderheiten, ebenso wie meist ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Vor unserer Bundestagswahl hatten sich mehrere Abgeordnete wegen massiver Bedrohung entschieden, nicht wieder zu kandidieren – darunter auch meine Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas. Diese Bedrohung, die Übergriffe auf Abgeordnete oder die Attacken auf Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer sind keine isolierten Einzelfälle – sie sind Teil eines weltweiten Rings – eines Rings zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Dialog und Einschüchterung, zwischen der Stärke des Rechts und dem Recht des Stärkeren. Diese Erkenntnis sollte uns Kraft geben. Wir verteidigen die große Idee einer Gesellschaft, in der Konflikte friedlich gelöst werden und nicht mit Gewalt. Wir verteidigen den demokratischen Gedanken: eine Gesellschaft, in der Kompromisse kein Zeichen von Schwäche sind – sondern von Stärke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgende Maßnahmen können helfen, Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker einzudämmen: die schnelle Verurteilung der Taten, Schutzkonzepte und Hilfsangebote für Betroffene, klare Regeln und Sanktionsmöglichkeiten für eine respektvolle Debatte im Parlament, ein verstärkter Schutz des Parlaments, kein Zutritt für Personen, die ein Risiko für die Arbeit oder die Sicherheit des Parlaments darstellen. Doch wir müssen auch die Ursachen nachhaltig bekämpfen: Aufklärung über Desinformationen in sozialen Medien, Informieren über die Gefahren einer polarisierten Öffentlichkeit, mehr Demokratiebildung und Medienkompetenz vermitteln – auch auf digitalen Plattformen – und politische Lösungen für eine wachsende soziale Ungleichheit finden.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst – aber es gibt auch viel Hoffnung. Der Glaube an die Demokratie mobilisiert. Ich habe schon in der ersten Session gesagt: Die Wahlbeteiligung bei der jüngsten Bundestagswahl war mit über 80% wirklich sehr hoch, und sie war nie höher nach der deutschen Wiedervereinigung – und das stimmt zuversichtlich. Überall in Europa und auch heute hier im Saal erlebe ich Politikerinnen und Politiker, die sich jetzt erst recht für die Demokratie einsetzen, die sich von den Herausforderungen nicht einschüchtern lassen, sondern ganz im Gegenteil solidarisch zusammenstehen.

Diese solidarische Entschlossenheit ist dann ein starker Trumpf, den wir alle miteinander in der Hand haben. Vielen Dank.

The sitting is closed at 12:15 p.m.