(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Gewalt und Hate Speech gegen Politiker sind eine reale und wachsende Gefahr für unsere Demokratie. Wer Menschen bedroht, beleidigt oder angreift, weil sie ein politisches Amt ausüben oder eine Meinung vertreten, greift nicht nur einzelne Personen an – sondern die Grundregeln unseres demokratischen Zusammenlebens.
Besonders problematisch wird es jedoch, wenn wir bei diesem Thema mit zweierlei Maß messen. In Österreich und Deutschland gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Angriffe auf Politiker – auf Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs und der Alternative für Deutschland. So wurden etwa Fahrzeuge von AfD-Politikern in Brand gesetzt oder Parteibüros beider Parteien massiv beschädigt. In einzelnen Fällen kam es auch zu körperlichen Übergriffen und Angriffen auf Wahlkampfständen.
Solche Taten sind keine „Randnotizen“, sondern Angriffe auf die demokratische Ordnung. Und doch entsteht häufig der Eindruck, dass die öffentliche Empörung unterschiedlich stark ausfällt – je nachdem, wen es trifft.
Das ist ein gefährlicher Doppelstandard.
Demokratie bedeutet, dass alle politischen Akteure – unabhängig von ihrer politischen Position – das Recht auf Schutz, Respekt und körperliche Unversehrtheit haben. Wer Gewalt relativiert, weil ihm die Haltung des Betroffenen nicht gefällt, verlässt den Boden demokratischer Prinzipien.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Kultur etabliert, in der Angriffe auf „die anderen“ als weniger schlimm gelten. Denn Demokratie lebt davon, dass wir Konflikte mit Worten austragen – nicht mit Gewalt.
Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich nicht darin, dass sie nur die eigenen Leute schützt, sondern darin, dass sie ihre Werte konsequent auf alle anwendet.
Deshalb braucht es Klarheit: Keine Gewalt, kein Hass – gegen niemanden. Und keine Doppelstandards.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Europarates,
ich spreche heute als Politikerin – und ich spreche als Frau. Der vorliegende Bericht macht eines unmissverständlich klar: Gewalt und Hetze gegen politisch Verantwortliche nehmen zu – und sie gefährden unsere Demokratie. Und wir müssen genauer hinsehen: Frauen sind besonders betroffen.
Wir werden nicht nur für unsere politischen Positionen kritisiert – wir werden beleidigt, sexualisiert angegriffen und bedroht. Und das passiert nicht nur im Internet. Was online beginnt, bleibt nicht online. Es wirkt in den realen Alltag hinein.
Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig beschreibt in ihrem Buch „Feindbild Frau“ ein klares Muster: Eine Aussage wird aus dem Kontext gerissen. Empörung wird verstärkt. Algorithmen treiben die Verbreitung. Und daraus entsteht ein digitaler Angriff. Beleidigungen. Drohungen. Entmenschlichung. Das ist keine Debatte mehr. Das ist Einschüchterung. Und genau das wirkt.
Viele werden leiser. Viele ziehen sich zurück. Und manche entscheiden sich, gar nicht mehr teilzunehmen. Der Bericht zeigt das deutlich: Gewalt erzeugt Angst – und Angst verhindert politische Teilhabe. Und genau hier verliert die Demokratie. Denn wenn Hass bestimmt, wer spricht, dann ist Meinungsfreiheit nicht mehr gleich verteilt. Deshalb reicht es nicht, nur zu reagieren. Wir müssen handeln – klar und entschlossen: Wir müssen Gewalt und Hetze konsequent bekämpfen. Wir müssen digitale Räume ernst nehmen. Und wir müssen eine politische Kultur stärken, die auf Respekt basiert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Bericht ist ein Auftrag. Ein Auftrag, unsere Demokratie zu schützen – nicht nur in Gesetzen, sondern im täglichen Umgang miteinander. Denn was wir erleben, ist kein Zufall. Dieser Hass zielt darauf ab, Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Und genau das dürfen wir nicht hinnehmen.
Vielen Dank.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Herr Vorsitzender,
Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank an die Berichterstatterin für ihre so wichtige Arbeit!
Sprache sollte Menschen verbinden. Doch. Sprache, Verhöhnung, Hass, sowie psychische und physische Bedrohung können Menschen systematisch Trennen und zerstören. Hass ist ein schleichender und «infektiöser» Prozess: Hass meint «(…) ein überdauerndes, tiefgreifendes Gefühl, zumeist verbunden mit dem «Wunsch», dem Gegenüber zu schaden oder es zu vernichten.»
Man muss nicht viel über Nachahmungs-lernen wissen: Gehässiges Verhalten Erwachsener wird schon früh von Kindern imitiert. Auf dem Fussballplatz, wenn schreiende Väter den Unparteiischen fast schon selbstverständlich beschimpfen. Aber auch in der Politik erleben wir, dass über Mitbewerber «gehöhnt» und in hitzig geführten Debatten zuweilen schamlos mit nackten Fingern auf angezogene Menschen gezeigt wird und mehr.
Eine «Verrohung» in der Politik ist offensichtlich, die mit Hass und seinen Geschwistern fast schon selbstverständlich spielt – als gäbe es keinen demokratischen Morgen.
Dieser Vorstoß ist ein Weckruf für die Demokratie und eine Warnung, dass Menschen die öffentliche Sichtbarkeit haben, durch systematische Bedrohung schwer Schaden nehmen und: Bis in den Suizid getrieben werden können – bei hohen Dunkelziffern.
Hass will nicht nur einschüchtern! Er will Mehr: Furcht und inneren Terror im Gegenüber erzeugen. Hass und Bedrohung wollen «Mund-Tot- Machen». Das perfide Ziel? Opfer sollen Schweigen und damit zustimmen – so die grausame Täterlogik!
Setzen wir unsere Sprache deshalb behutsam und klar ein und: Kämpfen wir gemeinsam für politische Vorbildlichkeit! Vergessen wir eines nie:
Wer Schweigt – Stimmt zu.
Austria, ECPA, Spokesperson for the group
17:40:19
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen.
Wir sprechen heute über ein Dokument, das vorgibt, Diskriminierung zu bekämpfen, aber gleichzeitig Gefahr läuft, gewachsene Strukturen und bewährte Modelle in Europa zu untergraben. Ja, Bildung ist der Schlüssel. Das wird auch in diesem Bericht betont und das unterstützen wir ausdrücklich. Aber genau dort, wo es konkret wird, beginnt das Problem. Denn wenn gefordert wird, religiöse Bildung müsse objektiv und nicht konfessionell sein, dann ist das kein Fortschritt, sondern ein Eingriff in gewachsene Bildungssysteme. Und ich sage es ganz klar: Ein Religionsunterricht ohne Bekenntnis ist kein Religionsunterricht mehr. Er ist eine theoretische Auseinandersetzung ohne Wertefundament. Gerade der konfessionelle Unterricht, wie wir ihn in Österreich kennen, vermittelt nicht nur Wissen, sondern auch Haltung, Verantwortung und Respekt. Denn wer einen eigenen Standpunkt hat, der ist überhaupt erst fähig zum Dialog. Wer alles relativiert, schafft keine Toleranz, sondern Orientierungslosigkeit.
Hier geht es nicht nur um Bildung, es geht um ein Grundrecht. Die Religionsfreiheit, verankert in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verpflichtet Staaten nicht nur dazu, sich zurückzuhalten, sondern auch dazu, dieses Recht aktiv zu schützen. Dazu gehört auch das Recht der Eltern, über die religiöse Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden. Wenn aber konfessioneller Unterricht zurückgedrängt wird, dann wird genau dieses Recht in der Praxis geschwächt. Wenn wir über Diskriminierung sprechen, dann muss sie konsequent und ohne Unterschied bekämpft werden.
Ein Beispiel dafür ist die Situation vieler Christen in Europa, die zunehmend mit Angriffen auf Gotteshäuser, Vandalismus und Einschränkung ihrer öffentlichen Glaubensäußerung konfrontiert sind. Wenn wir Diskriminierung als Problem ernst nehmen, dann dürfen wir hier nicht wegsehen. Und noch etwas: Dieses Dokument zeigt ein Spannungsfeld, das es selbst nicht auflöst. Einerseits soll Religion im Bildungsbereich stärker neutralisiert werden, andererseits fordert man mehr Raum für Religionsausübung im Alltag. Ja, was denn nun? Hier fehlt eine klare und kohärente Linie. Da sage ich ganz klar: Europa braucht keine Einheitslösungen von oben. Europa braucht Respekt vor den gewachsenen Systemen seiner Mitgliedstaaten. Und es braucht die Freiheit, Religion zu leben, zu lehren und zu vertreten, ohne unnötige staatliche Eingriffe.
Unser österreichisches Modell zeigt, dass Vielfalt und Zusammenhalt sich einander nicht ausschließen. Und genau deshalb lehnen wir Vorgaben ab, die funktionierende Strukturen schwächen, ohne die angesprochenen Probleme tatsächlich zu lösen. Danke.
Austria, ALDE, Spokesperson for the group
17:43:42
It should work now. Sehr geehrte Frau Kollegin,
Religionsfreiheit ist kein bequemes Wohlfühlthema, sondern sie ist ein Stresstest, und zwar ein Stresstest, den wir tagtäglich mitmachen. Sie zwingt uns, Widersprüche auszuhalten. Vielfalt versus Zusammenhalt, individuelle Freiheit versus gemeinsame Regeln.
Heute möchte ich hier Klartext sprechen. Jeder Mensch hat Recht zu glauben oder eben nicht zu glauben. Dieses Recht steht über politischen Ideologien, über Mehrheiten und vor allem über Stimmungen. Aber hören wir auf, uns etwas vorzumachen. Religionsfreiheit ist eben kein Freibrief. Wer in Europa lebt, wer hier seinen Glauben ausübt, steht auf dem Boden unserer gemeinsamen Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Menschenrechte. Ich sage deshalb ganz klar: Keine Religion steht über der Verfassung, keine Tradition rechtfertigt Einschränkungen von Freiheit. Kulturelle Praktiken dürfen keine Grundrechte relativieren.
Das ist keine Provokation, das ist ein Fundament Europas. Und genau hier entscheidet sich unsere Zukunft. Nicht in abstrakten Diskussionen, sondern in der Schule, in den Klassenzimmern unserer Kinder. Dort, wo junge Menschen sich entwickeln, lernen, wer sie sind, dort, wo sie merken, was sie verbindet. Deshalb braucht Europa heute den Mut und eine klare Ansage, nämlich für einen verpflichtenden Ethikunterricht, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler, ohne Ausnahme. Ein Raum, in dem nicht getrennt wird, sondern zusammengeführt wird. Ein Raum, in dem junge Menschen lernen, dass Freiheit auch Verantwortung heißt. Wenn wir diese gemeinsame Basis nicht schaffen, dann überlassen wir das Feld jenen, die spalten.
Gleichzeitig sage ich aber auch "Ja" zum konfessionellen freiwilligen Religionsunterricht. Nicht in einem Hinterzimmer, nicht außerhalb unserer Ordnung. Freiwilliger, religiöser, konfessioneller Religionsunterricht hat einen staatlichen Rahmen und vor allem im Klassenzimmer stattzufinden. Nicht um den Glauben einzuschränken, sondern um ihn zu schützen. Denn ein Glaube, der im Widerspruch zu Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde steht, ist kein Beitrag zu Europa. Er ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Religionsfreiheit bedeutet nicht, Konflikte zu vermeiden. Religionsfreiheit bedeutet, sie auszuhalten und klar zu zeigen, wo Grenzen verlaufen. Europa ist stark, wenn es frei ist, aber bleibt nur frei, wenn es sich seiner Werte sicher ist. Danke für die Aufmerksamkeit.
Austria, EPP/CD, Spokesperson for the group
17:53:40
Thank you very much. Dear colleagues!
Niemand soll aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder auch weil er keiner Religionsgemeinschaft angehört, diskriminiert werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz und von uns allen natürlich zu unterstützen. Daher ist dieser Bericht ja auch so wichtig und notwendig. Vielen Dank an den Berichterstatter für zwei Jahre Arbeit. Wir haben ja auch im Ausschuss miteinander gearbeitet.
Es ist auch festzuhalten, dass das Recht zur religiösen Bildung und Erziehung durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Zusatzprotokolls grundsätzlich den Eltern zusteht. Und daher würde es der Menschenrechtskonvention widersprechen, dem konfessionellen Religionsunterricht eine grundsätzliche Absage zu erteilen, weil im Rahmen der Religionsfreiheit, Artikel 9 Menschenrechtskonvention, sowieso, sowie der Meinungsfreiheit, Artikel 10 Menschenrechtskonvention, ausdrücklich auch der Unterricht als Teil der Freiheitsrechte garantiert ist.
Ich meine, dass Eltern, die ihre Kinder konfessionsgebunden religiös erziehen, diesen ein wichtiges Instrument zur Führung eines gelungenen Lebens und einer positiven Teilhabe an der Gesellschaft geben können. Und dieser konfessionelle Religionsunterricht kann einen wichtigen Beitrag zur Entfaltung von Kindern in einer demokratischen und den Menschenrechten verpflichteten Ordnung leisten.
Konfessionelle Schulen sind gerade bei uns in Österreich eine wichtige Bildungseinrichtung, auch offen für alle. Daher war es uns ja so wichtig, als EPP in diesem vorliegenden Bericht zu betonen, dass religiöse Bildung und Erziehung einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen Gesellschaft leistet und das auch klar anzuführen. Dass damit die Religionsgemeinschaften eine große Verantwortung haben in der Weitergabe ihres Glaubens, und damit auch Achtung und Respekt vor anderen Religionen und religiösen Überzeugungen vermitteln, und dafür Sorge tragen, dass die religiöse Bildung, Erziehung einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben und gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet.
Ich bedanke mich daher nochmals ausdrücklich für die Aufnahme unserer Ergänzungen in den Antrag und nochmals beim Berichterstatter für die geleistete Arbeit.
Wir haben ja ein gemeinsames Ziel, unser Zusammenleben bestmöglich zu gestalten, wertschätzend, ohne jegliche Form von Abwertung und Diskriminierung.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Religionsfreiheit ist kein Randthema, sie ist Herzstück einer freien Gesellschaft. Ich danke dem Berichterstatter, aber ich sage deutlich: Artikel 9, EMRK, genügt nicht. Wir müssen ihn erweitern, nicht einschränken.
Ich danke der geschätzten Kollegin aus Österreich, Ms Andrea EDER-GITSCHTHALER, ihr Einwand weist in die richtige Richtung. Artikel 9 muss auch Unterricht, Erziehung und Weitergabe des Glaubens schützen.
Eine Frage an dieses Haus: Sind wir uns bewusst, dass Christinnen und Christen weltweit die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft sind? Weltweit — und das gerade in Europa, einem Kontinent christlicher Tradition. Übergriffe auf Kirchen, Synagogen, Seelsorger und Konvertiten nehmen immer mehr zu. Wir dürfen nicht wegschauen. Interessanterweise hat die Europäische Union einen Koordinator gegen Antisemitismus. Sie hat einen Koordinator gegen antimuslimischen Hass. Aber für antichristlichen Hass? Keinen. Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben.
Erstens: Religionsfreiheit ist unteilbar. Sie gilt für alle oder für niemanden.
Zweitens: Staatliche Neutralität heißt nicht Religionsfeindlichkeit. Der Staat soll nicht glauben, aber er muss Glauben ermöglichen.
Drittens: Religionsfreiheit endet, wo die Rechte anderer beginnen. Keine Tradition rechtfertigt Gewalt oder Diskriminierung. In der Schweiz ist religiöse Vielfalt Alltag, nicht Bedrohung, sondern Stärke. Ich danke.
