Germany, ECPA, Spokesperson for the group
10:22:59
Yes, Madame President, I will speak in German. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte heute zum Thema Lebensrecht und Lebensschutz sprechen. Am Montag haben wir hier einen Preis verliehen, den Vigdís-Preis für Frauenrechte, und zwar an eine Organisation, die sich dezidiert für Abtreibungen einsetzt, also für die Eliminierung von Leben. Und ich fand es nicht richtig, dass die Parlamentarische Versammlung sich nicht für eine Organisation entschieden hat, die sich für den Lebensschutz einsetzt, für die Menschenwürde, für das Menschenrecht des ungeborenen Lebens.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle mich mal bei allen Organisationen und Initiativen bedanken, die sich dezidiert für das Leben einsetzen. Und da gibt es sehr viele in Europa. Diese erfüllen im wahrsten Sinne des Wortes eine wichtige Aufgabe. Sie schützen die Menschenwürde, sie schützen das Leben, sie setzen sich für den rechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens ein. Ihre Arbeit ist nicht leicht. Sie leisten nicht nur politisches und gesellschaftliches Engagement, sondern sie bieten auch ganz konkrete Hilfe an, Beratung für schwangere Frauen in Notlagen, praktische und materielle Unterstützung sowie auch Begleitung von Müttern, Familien und Kleinkindern. Viele dieser Lebensschutzorganisationen finanzieren sich fast ausschließlich von Spenden und mit vielem privatem, ehrenamtlichem Engagement. Umso stärker ist ihr Einsatz zu würdigen.
An dieser Stelle möchte ich einige dieser Organisationen mal namentlich erwähnen. Erstens: ALfA e.V., Aktion Lebensrecht für alle. Ich danke ihnen für ihren Einsatz zum Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Ich danke ihnen für ihr Hilfsnetzwerk, für ihre Beratung sowie für ihre praktische und materielle Hilfe. Dann die Organisation 1000plus und Pro Femina e.V. Die sind in meinem Wahlkreis in Heidelberg und werden oft attackiert von Linksradikalen, aber sie sind standhaft und machen weiter und treten für ihre Überzeugungen ein. Die STIFTUNG JA ZUM LEBEN, der Bundesverband Lebensrecht und schließlich alle Organisationen und Bürger, die an Demonstrationen unter dem Namen "Marsch für das Leben" teilgenommen haben, in Deutschland, in Europa, in den Vereinigten Staaten und weltweit. Sie alle haben damit ein klares Zeichen gesetzt für das Leben, für die Menschenwürde und für den Schutz der Schwächsten unter uns. Ihre Verdienste können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich danke ihnen von Herzen für ihren Einsatz und wünsche ihnen Gottes Bewahrung und seinen Segen. Vielen herzlichen Dank.
Frau Marianne BINDER-KELLER aus der Schweiz ist die Nächste.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen.
Ich spreche auf Deutsch mit Seitenblick auf doch etwas aufgeregte Tonalitäten der Debatten in dieser Woche.
Mein Votum. Jede Länderdelegation ist parteipolitisch periodisch gemäß dem Proporz der Wählergunst zusammengesetzt, was aber nicht heißt, dass man aus parteipolitisch unterschiedlicher Warte nicht trotzdem ein gemeinsames Ziel hat, um den parlamentarischen Auftrag zu erfüllen. Die Wahrung der Menschenrechte, die Wahrung der Demokratie, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenwürde, die Wahrung der Rechte des Individuums, die Wahrung all dessen, was Aufklärung und Humanismus auf dem Weg zum modernen Rechtsstaat beinhalten. Wir haben eine arbeitsame Woche hinter uns und haben wichtige Papiere und Rapporte verabschiedet, die uns in unseren eigenen Ländern als Grundlage oder Inspiration zur Legiferierung dienen können.
Wenn ich sehe, dass meine Zeit irgendwie stehengeblieben ist, dann bitte stoppen Sie mich einfach.
Aber wenn wir in diesen Zeiten der Eruption von Demokratien verhindern wollen, dass dies nicht einfach zu Sonntagsreden verkommt, dann vergessen wir die Nähe zum Menschen nicht. Dann politisieren wir doch bitte aus der Mitte der Gesellschaft heraus und driften bitte nicht ab in eine polarisierte Gesellschaft. Denn wenn wir Politikerinnen und Politiker zunehmend extreme Positionen einnehmen, dann spalten wir die Gesellschaft und zerstören die Demokratien im Innersten. Die politische Polarisierung bereitet mir große Sorgen. Der politische Extremismus im liberalen Rechtsstaat ist per se brandgefährlich und es gibt hier nichts zu verklären, woher auch immer er kommt.
Es kann nicht sein, dass der Nationalsozialismus in seiner Abartigkeit auf einmal Relativierungen erfährt. Es kann nicht sein, dass auf Europas Straßen wieder antisemitische Parolen geschrien und jüdische Menschen verprügelt werden. Es kann nicht sein, dass dem Autokraten Herrn Wladimir PUTIN, einem ehemaligen Sowjet-Spion, gehuldigt wird und beim russischen Angriff auf die Ukraine das Opfer zum Täter wird. Und es kann nicht sein, dass wir nur ansatzweise die Schandtaten von Hamas, Hisbollah, den Revolutionsgarden, vom IS, von den Taliban relativieren und in unseren westlichen Gesellschaften Parallelgesellschaften dulden, welche die individuellen Rechte, die Frauenrechte und die universellen Menschenrechte negieren und beispielsweise die Scharia als Parallelrecht fordern. Und es kann nicht sein, dass man sich aus parteipolitischer Warte in die ideologischen Schützengräben verkriecht, sondern dass wir gemeinsam aus der Mitte der Gesellschaft heraus diese Welt prägen und dem Extremismus keine Chance geben.
Ich schließe mit Herrn Benedikt VON NURSIA mit seinem Konzept von Maß und Mitte und empfehle seine Ideen zur Lektüre. Die Extreme sind den Demokratien fremd, das hat er vorausgesehen. Leben wir das in unseren eigenen Staaten. Bekämpfen wir die Extreme und die Polarisierung, dies in unserer tiefen gemeinsamen Verantwortung für die Geschichte dieses Kontinents. Nie wieder ist Maxime.
Herzlichen Dank. Ebenso aus der Schweiz hören wir jetzt Herrn Roland Rino BÜCHEL.
Besten Dank, Frau Präsidentin.
Mein Thema ist die Freiheit und die Freiheit, welche das Bargeld den Menschen gibt. Noten und Münzen sind weit mehr als nur ein Zahlungsmittel. Sie bedeuten ein großes Stück Freiheit. Bargeld macht es uns möglich, am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, ohne von technischen Systemen, Stromversorgung oder Internetverbindungen abhängig zu sein. In Zeiten des rasanten technologischen Wandels müssen wir uns mehr denn je bewusst sein, dass Fortschritt nur dann nachhaltig ist, nur dann, wenn er die Freiheit der Menschen stärkt, anstatt sie einzuschränken.
In Krisensituationen zeigt sich besonders deutlich, weshalb Bargeld auch heute unverzichtbar bleibt. Cyberangriffe, Stromausfälle und technische Störungen können digitale Zahlungssysteme innerhalb von Sekunden lahmlegen. Bargeld dagegen funktioniert jederzeit und überall. Es kann seine Funktion jedoch nur erfüllen, wenn es nicht bloß auf dem Papier existiert. Es muss im Alltag tatsächlich nutzbar bleiben. Das heißt: Wer Bargeld besitzt, muss es auch einsetzen können.
Was nützen Noten und Münzen im Portemonnaie, wenn Ticketautomaten, Behörden, Parkuhren oder öffentliche Einrichtungen sie nicht mehr akzeptieren? Im Bereich des Service Public gibt es eine besondere Verantwortung. Leistungen, welche durch Steuern, Gebühren oder obligatorische Abgaben finanziert werden, müssen grundsätzlich allen Menschen offenstehen. Niemand darf ausgeschlossen werden, nur weil er kein Smartphone besitzt, keine Kreditkarte hat oder digitale Zahlungsmittel nicht nutzen kann oder nicht nutzen will. Betroffen sind dabei insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder oder Jugendliche, aber auch solche, die aus guten Gründen ihre Privatsphäre und ihre finanzielle Selbstbestimmung bewahren wollen.
In einer demokratischen Gesellschaft muss es möglich sein, alltägliche Zahlungen vorzunehmen, ohne dabei eine breite digitale Datenspur zu hinterlassen. Wahlfreiheit bedeutet, dass jeder selbst entscheiden kann, welches Zahlungsmittel er verwenden möchte. Deshalb darf Bargeld nicht schrittweise aus dem Alltag verschwinden. Es braucht, erstens, eine ausreichende Versorgung mit Banknoten und Münzen, zweitens, ein funktionierendes Netz von Bezugsmöglichkeiten und drittens, die Akzeptanz von Bargeld, insbesondere bei öffentlichen Dienstleistungen. Wer die Freiheit der Menschen schützen will, setzt sich für das Bargeld ein. Tun wir das für unsere Bürger. Besten Dank.
