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mardi 1 octobre 2024 matin

2024 - Quatrième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n°26

Débat : Propagande et liberté d'information en Europe

M. Norbert KLEINWÄCHTER

Allemagne, CE/AD

11:05:00

Vielen Dank, Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

viele von Ihnen waren vorhin in der Anhörung mit Herrn Julian ASSANGE. Und er hat etwas sehr Interessantes gesagt. Er sagte, er war 14 Jahre quasi von der Oberfläche verschwunden. Und als er jetzt zurückkam, ist die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit noch schlechter geworden als damals. Das muss uns zu denken geben.

In einer Zeit, in der es so viele Kanäle gibt, wie noch nie, um etwas zu sagen, haben die Leute das Gefühl, dass sie so wenig wie noch nie sagen können. Aus Angst, dass der Algorithmus sie benachteiligt, aus Angst vor Diskriminierung, aus Angst vor Repression, aus Angst, beschimpft zu werden – als Coronaleugner, als Klimaleugner, als Träger russischer Propaganda. Und auch hier im Saal haben wir es vorhin gehört, dass mehrere Abgeordnete hier ganze Parteien, die Mitglieder dieser Parlamentarischen Versammlung sind, einfach mal als russische Propagandisten beschimpft haben – weil sie Zahlen, Daten, Fakten verwenden, die dieser Regierung halt einfach nicht passen. Herr Konstantin KUHLE; das ist nicht richtig.

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist nicht irgendeine Freiheit – sie ist die zentrale Freiheit für die Demokratie. Und wir sind ja hier in Frankreich, deswegen erlaube ich mir einfach mal, die Déclaration des droits de l'homme et du citoyen von 1789 zu zitieren. Dort steht: „La libre communication des pensées et des opinions est un des droits les plus précieux de l'homme.“ Eines der wertvollsten Rechte ist es, weil nur auf dieser Grundlage überhaupt Demokratie existieren kann. Wenn wir demokratisch handeln wollen, dann können wir nicht beschränken, dann können wir nicht regulieren, dann können wir nicht zensieren – so wie es die EU mit ihrem Digital Services Act vorhat. In Großbritannien ist sogar eine Person verhaftet worden, weil sie ein Like auf Facebook gegeben hat. Und ich kenne selbst eine Bloggerin, die schon fünfstellige Anwaltskosten hat, weil sie auf X die Wahrheit postet.

Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. Eine starke Demokratie hat immer eine starke Meinungsfreiheit. Und ja, im Kontext von Propaganda. Niemand bezweifelt, dass Russland Propaganda betreibt, dass China Propaganda betreibt, dass unsere eigenen Regierungen Propaganda betreiben. Aber eine starke Demokratie muss sagen: „Lass sie doch“ – weil auf einem freien Markt mit einer freien Meinungsäußerung sich letztendlich die Wahrheit durchsetzen wird. Zahlen, Daten, Fakten sind nämlich falsifizierbar. Im Moment ist es aber so, dass diejenigen, die Regierungsnarrative falsifizieren, als Propagandisten bezeichnet werden, während die wahren Propagandisten die etablierten Medien sind, die genau Regierungspropaganda ständig verbreiten.

Meine Damen und Herren, der Kampf gegen Propaganda wird nicht geführt, indem man Fakten zensiert. Er wird dadurch geführt, dass etablierte Medien und Journalisten wieder endlich nur die Wahrheit berichten und nichts als die Wahrheit. Wenn diese Medien wieder die vertrauenswürdigsten Quellen sind, dann ist die logische Folge, dass danach auf Social Media kein politischer Kampf mehr geführt wird, sondern dort wieder die Katzenvideos die meistgesehenen Videos sind. Vielen herzlichen Dank.

M. Stefan SCHENNACH

Autriche, SOC, Rapporteur

11:43:54

Herr Präsident,

ich antworte jetzt auf Deutsch, zunächst einmal möchte ich mich für die vielen positiven Wortmeldungen zu diesem Bericht aus allen politischen Fraktionen herzlich bedanken, möchte aber ihr Lob gleich weitergeben; nämlich an das Sekretariat, an Herrn Francisco Cabrera und Herrn Roberto Fasino einerseits, aber auch an die Moverin dieser Deklaration, die jetzt nicht mehr Kollegin ist, Frau Tonia ANTONIAZZI, die den entscheidenden Schritt für diesen Report gesetzt hat.

Ich möchte mich eigentlich bei allen, auch bei denen, die für die Fraktionen gesprochen haben, bedanken, zum Beispiel bei Herrn George LOUCAIDES, der gesagt hat, es gehe um die demokratischen Werte, und vor allem bei Lord Leslie GRIFFITHS, der – dafür bedanke ich mich besonders – George Orwell hier hineingebracht hat. Denn vieles, was wir bei George Orwell lesen, erinnert in der heutigen Gegenwart manchmal daran, dass so mancher Albtraum wahr wird.

Ich bedanke mich auch ausdrücklich, dass niemand – und der Reiz war ein bisschen gegeben – diesen Bericht angesichts der Weltlage gekidnappt hat; mit gekidnappt meine ich in eine komplett andere Richtung ziehen. Es war natürlich klar, dass vor allem das, was russische Propaganda und Trolls hier produzieren, aber – ich gebe gerne zu – auch vieles, was aus Israel und aus anderen Staaten kommt, nachfragenswert ist. Aber dafür, dass niemand versucht hat, den Bericht in eine Richtung zu ziehen, bedanke ich mich. Denn in solchen Zeiten wie diesen sollte man hier wirklich Linie bewahren und sagen, die Augen auf allen Seiten offen lassen.

Viele haben positiv vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Manchmal auch, wenn ich an die Frau Belén HOYO denke, negativ, was Spanien betrifft. Trotzdem noch einmal ein Riesen-Appell; der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist die Garantie für wertfreie und richtige Informationen. Und ja, ist schon gut. Lacht nur weiter, weil wenn man gerade den rechten Sektor lachen hört, dann weiß man, dass hier ganz oft eigene Medien im Spiel sind, die nichts mit Journalismus zu tun haben – aber wichtig ist; die Grundlagen des Journalismus werden hauptsächlich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verwirklicht. Und das ist wichtig. Und er soll in der Hand der Bevölkerung sein und nicht in der Hand von Regierungen. Und das ist mein Appell. Und jemand hat auch gesagt, der Zugang in diesem Bericht ist ein positiver. Ja; und wir sollten möglichst hier auch in ein positives Denken kommen und weniger an Zensur, Verbannung und so weiter denken, sondern wir müssen dagegenhalten. Das ist wichtig.

Vote : Propagande et liberté d'information en Europe

Discours : M. Alain BERSET, Secrétaire Général du Conseil de l'Europe

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

12:29:14

Vielen Dank, Herr Präsident,

Herr Generalsekretär,

ich freue mich. Ich möchte Sie auch im Namen der Fraktion hier beglückwünschen. Und ich glaube, man hat zu Recht den Eindruck, wir haben jetzt einen starken Generalsekretär. Und das braucht diese Organisation auch.

Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die Bedeutung des Gerichtshofs hervorgehoben. Wir haben das Problem, das wissen Sie, dass Urteile – OSMAN KAVALA, Selahattin DEMIRTAş – in der Türkei nicht umgesetzt werden. Wir haben hier jetzt auch das Problem einer mangelnden Kohärenz, was das Thema Aserbaidschan angeht. Kohärenz zwischen Parlament und Ministerkomitee. Ich darf gar keine Fragen stellen, aber vielleicht könnten Sie etwas dazu kommentieren. Vielen Dank.

Mme Andrea EDER-GITSCHTHALER

Autriche, PPE/DC

12:31:29

Herr Präsident,

Herr Generalsekretär,

Es freut mich sehr, dass nun ein Schweizer Generalsekretär ist, Nachbar von Österreich, und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank für die Ausführungen.

Sie haben auch schon gesagt, dass alle Mitgliedstaaten den Europarat und damit seine Werte und Grundprinzipien bekannter machen wollen, damit man sich dort der Bedeutung der Menschenrechte wieder bewusster wird. Das kann ich nur unterstützen und wir brauchen da wieder mehr Respekt gegenüber den Menschenrechten. Heute ist ja der 1. Oktober – der Tag der älteren Menschen. Und ich weiß, dass sie das auf der Agenda haben – die Rechte und Pflichten der Menschen, die schon älter sind. Und ich biete da gerne als Seniorenvertreterin meine Unterstützung an.

Und ich darf jetzt, da bald Weihnachten ist, mir drei Sachen wünschen: Seien Sie ein aktiver und starker Repräsentant des Europarates, machen Sie uns weiter bekannt, unterstützen Sie uns parlamentarische Mitglieder, seien Sie offen für unsere Anliegen und Ideen und besuchen Sie uns in den Mitgliedstaaten und halten Sie den Dialog auch mit unseren parlamentarischen Kollegen vor Ort. Vielen Dank.

Mme Franziska HOOP

Liechtenstein, ADLE

12:33:58

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Im Namen der Liechtensteinischen Delegation möchte ich Ihnen herzlich zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Es ist ein großes Zeichen des Vertrauens in Ihre Fähigkeiten und Ihr Engagement für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Ihre neue Rolle kommt in einer Zeit, in der Europa vor bedeutenden Herausforderungen steht. Ich bin überzeugt, dass Sie mit Ihrer Erfahrung und Führungsstärke dazu beitragen werden, den Europarat als zentrale Institution zur Wahrung dieser grundlegenden Werte zu stärken.

Besonders in Zeiten von politischen und gesellschaftlichen Spannungen ist die Arbeit des Europarates unverzichtbar, um den Dialog zwischen den Nationen zu fördern und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben und sind überzeugt, dass Sie in Ihrer neuen Position wichtige Impulse setzen werden. Möge Ihre Amtszeit von Weitsicht, Dialog und starkem Engagement für den Europäischen Zusammenhalt geprägt sein. Vielen Dank.

Mme Sibel ARSLAN

Suisse, SOC

12:52:05

Besten Dank, Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Generalsekretär,

ich bin natürlich als Schweizerin – und das kann ich, glaube ich, im Namen von allen Schweizer/innen im Parlament der Delegation sagen – schon ein bisschen stolz, dass Sie es so klar geschafft haben. Ich denke, dass Sie ein sehr starker Repräsentant sein werden für dieses Gremium.

Sie haben die Umsetzung der Urteile angesprochen. Vielen Dank dafür. Ich hoffe natürlich sehr, dass Sie als Schweizer eben gerade gegen diesen Widerstand aus der Schweiz dieses Urteil weiterhin verteidigen werden. Ich danke Ihnen auch, dass Sie das Recht auf Wahrheit angesprochen haben und in diesem Sinne sich für Journalistinnen und Journalisten einsetzen werden in Bild und Schrift. Ich danke Ihnen, dass Sie Frauenrechte und Minderheitenrechte so klar auch erwähnt haben. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, NGOs, welche sich auch für diese Organisation oder für diese Rechte einsetzen und mit Ihrer Kritik viel beitragen, auch in den Fokus zu setzen und zu unterstützen.

Ich wünsche mir für uns, aber auch für Sie, Mut, Kraft und weiterhin viel Humor, Herr Generalsekretär.

Mme Petra BAYR

Autriche, SOC

12:56:02

Gestern hier Herr Wladimir KARA-MURZA, heute in der Früh im Rechtsausschuss Herr Julian ASSANGE haben, glaube ich, klargemacht, dass der Europarat und die Parlamentarische Versammlung wirklich einen Impact haben, wirklich den Unterschied machen können.

Und ich sehe noch sehr viele andere Felder, wo das ebenso der Fall ist – sei es die Frage, dass wir das Menschenrecht auf das Leben in gesunder Umwelt durchsetzen oder sei es, dass künstliche Intelligenz nicht die Menschenrechte unterlaufen darf, sei es, dass wir endlich Frieden schaffen auf diesem Kontinent oder sei es die Gewalt gegen Frauen.

Ich sehe in der Durchsetzung der Menschenrechte ein weites Feld und die Möglichkeit für uns als Europarat, für Sie als Generalsekretär, das Profil des Europarates zu schärfen. Und ich hoffe; nicht deswegen, weil die Probleme immer mehr und immer dringender werden – sondern weil wir Lösungen anbieten können, die politisch auch mitgetragen werden, die auch umgesetzt werden.

In dem Sinne wünsche ich Ihnen, Herr Generalsekretär, wirklich alles erdenklich Gute für Ihr Amt und ich hoffe auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung.

La séance est levée à 13h.