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mercredi 2 octobre 2024 matin

2024 - Quatrième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n°28

Débat : La détention et la condamnation de Julian Assange et leurs effets dissuasifs sur les droits humains

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

10:13:07

Thank you, Mrs President,

vielen Dank, Frau Präsidentin,

ich werde auf Deutsch sprechen. Ich möchte vor allen Dingen erst einmal der Berichterstatterin, liebe Sunna, danken für diesen großartigen Bericht, für die Arbeit, die du gemacht hast. Und ich glaube, es ist ein sehr gutes Ergebnis, was herausgekommen ist. Und ich hoffe, dass wir das nachher auch so beschließen können.

Ich möchte auch Julian und Stella begrüßen, die ja hier sind – schön, dass ihr gekommen seid, weil ich glaube, das ist auch sehr gut, dass wir diese Debatte hier haben.

Ich habe oft in dieser Versammlung gesagt, der Fall von Herrn Julian ASSANGE ist der wichtigste Fall eines politischen Gefangenen der Gegenwart. Warum ist das so? Weil die Implikationen des Falls Julian Assange so weitreichend sind. Wenn es möglich ist, dass ein mächtiger Staat auf Grundlage eines eigenen Gesetzes weltweit Journalisten habhaft werden kann, wenn sie dessen Kriegsverbrechen öffentlich machen, dann haben wir ein Problem – ein fundamentales Problem auch für die Zukunft. Und wenn gleichzeitig die Gesetze dieses Staates, also Schutz der Meinungsfreiheit etwa, dann nicht mehr zum Beispiel für europäische, für australische oder sonstige Journalisten gelten, das hat eine unfassbar weitreichende Wirkung für die Zukunft des Journalismus, für die Zukunft der Meinungsfreiheit. Und das ist auch der Grund, warum wir nicht nur in dieser Versammlung dreimal seit Januar 2020 die sofortige Freilassung gefordert haben, sondern auch, dass es eine weltweite Bewegung gegeben hat für die Freilassung von Julian Assange, die ich mit keinem anderen Fall in den letzten Jahren oder Jahrzehnten vergleichen kann.

Ich erinnere auch an die Menschenkette in London, wo aus allen Kontinenten mehrere tausend Menschen kamen, um eine Menschenkette rund um Westminster zu machen. Und das ist eben, weil die Menschen spüren, welche Implikationen dieser Fall hat. In meinem Land, in Deutschland, gibt es in jeder Stadt Assange-Gruppen aus diesem Grund, die über Jahre hinweg Tag für Tag auch bei schlechtem Wetter auf die Straße gegangen sind und darüber informiert haben. Es ist wirklich großartig, dass diese Versammlung jetzt einen Bericht gemacht hat. Es ist großartig, Julian, dass du frei bist.

Und ich möchte zum Schluss ein Zitat verwenden von Herrn Julian ASSANGE selbst: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“ Und ich glaube, das ist etwas, was wir in einer Zeit zunehmender Kriege beherzigen sollten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Mme Derya TÜRK-NACHBAUR

Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe

10:16:42

Thank you, Madam Chair, I'm gonna speak in German.

Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Falls Freiheit überhaupt irgendetwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen“ sagte schon George Orwell.

Und genau deshalb ist es wichtig, dafür einzustehen, dass die Presse die Freiheit hat, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.

Im Namen der SOC-Fraktion bedanke ich mich bei meiner Kollegin Sunna für diesen wirklich herausragenden Bericht, der uns eindringlich daran erinnert, wie gravierend die Herausforderungen sind, mit denen wir konfrontiert sind.

Dieser Bericht legt auf fundierte Art und Weise den Finger in die blutende Wunde von Wahrheiten hinter Gittern. Wir stehen hier heute vor einem entscheidenden Moment für den Schutz von Menschenrechten. Ich denke, das ist auch in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss mit Herrn Julian ASSANGE sehr deutlich geworden.

Es ließen sich viele berühmte Namen nennen, die den Preis für die Freiheit von Veröffentlichung von Wahrheiten mit dem Verlust ihrer eigenen Freiheit bezahlt haben.

Die Machtdemonstration der Mächtigen spürt zum Beispiel auch Can Dündar nach Inhaftierung in seiner Heimat Türkiye, nun auch in seinem Exil in Deutschland.

Der Fall von Herrn Julian ASSANGE ist allerdings der, der uns die Bedeutung der Meinungsfreiheit und das Rechts auf Informationen auf dramatischste Weise aufzeigt. Die Verfolgung von Herrn Julian ASSANGE durch die USA aufgrund seiner Veröffentlichung von geheimen Dokumenten hat die globale Debatte um Pressefreiheit, Menschenrechte und den Schutz von Whistleblowern entfacht. Und ich sage: zu Recht.

Herr Julian ASSANGE und seine Familie haben einen unvorstellbar hohen Preis gezahlt. Und daher bin ich froh, Sie hier heute bei uns zu sehen. Der Fall von Herrn Julian ASSANGE steht sinnbildlich für die Herausforderungen, denen sich Journalisten und Aktivisten weltweit gegenübersehen.

Wir müssen sicherstellen, dass Fälle wie dieser nicht zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Unterdrückung der freien Presse werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass es die Überbringer von unbequemen Nachrichten sind, die auf der Anklagebank landen.

Die Wahrung von Freiheit ist kein Selbstläufer. Sie erfordert den ständigen Einsatz aller, auch von uns in diesem Raum. Deshalb wird es nicht ausreichen, Empfehlungen an unsere Mitgliedsstaaten auszusprechen. Wir müssen handeln!

Wir müssen die Mechanismen stärken, die die Zivilgesellschaft stärken. Wir müssen die Mechanismen stärken, die Verstöße gegen die Pressefreiheit besser dokumentieren und die Verantwortlichen dafür deutlicher sanktionieren.

Wir stehen in der Verantwortung, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Lassen Sie uns aus diesem Bericht die nötigen Lehren ziehen und entschlossen handeln, um die Menschenrechte in Europa zu schützen und die Demokratie zu stärken.

Don’t kill the messenger! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

Mme Petra BAYR

Autriche, SOC

10:41:20

Ja, herzlichen Dank. Ich möchte mich auch zuerst bei Frau Thórhildur Sunna ÆVARSDÓTTIR bedanken für diesen wichtigen Bericht, aber natürlich auch bei Herrn Julian ASSANGE – nicht nur für seine Couragiertheit über all die Jahre, sondern auch, dass er seinen ersten Weg drei Monate nach Freilassung hier zu uns in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gefunden hat. Ich denke, das ist auch wichtig, weil es ein Zeichen der Relevanz des Europarates ist, wenn es genau darum geht, für Pressefreiheit zu kämpfen, die mehr und mehr bedroht wird, wenn es darum geht, Whistleblowern wirklich den Schutz zu geben, die sie dringend brauchen.

Und wir sehen, dass die Situation ganz generell weltweit weit über den Fall von Julian ASSANGE hinausgeht. Und gerade in Zeiten eines globalen Rechtsrucks wird es noch notwendig sein, noch aktiver zu werden, um Pressefreiheit zu schützen, um unabhängige Medien ihr Existenzrecht zu garantieren, um die Wahrheit zu schützen, um kritische Stimmen zu schützen – gerade auch um gegen Fake News ankämpfen zu können, die wir mehr und mehr sehen.

Meinungs- und Pressefreiheit ist eines der Fundamente von freien Gesellschaften. Und als persönliche Anekdote; es war auch mein Thema, das mich mit 15 Jahren in die Politik geführt hat, als ich mich gegen die Zensur an Schülerzeitungen in Wien politisch engagiert habe. Ich finde Pressefreiheit schon mein ganzes Leben lang ausgesprochen wichtig.

Ich freue mich natürlich nicht nur über die Freilassung von Herrn Julian ASSANGE – das ist sehr, sehr fein und hat lange gedauert, viel zu lange gedauert. Was ich allerdings in dem Zusammenhang wirklich bedauere, ist, dass es nicht ein Gerichtsurteil ist, das die Grundlage für diese Freilassung ist. Weil es wäre, glaube ich, sehr, sehr wichtig gewesen, hätten alle jene, die auf Missstände hinweisen, die Missstände zutage befördern und öffentlich machen, eine wirkliche Rechtssicherheit. Ohne ein klares Gerichtsurteil – sei es jetzt von britischen Gerichten oder sei es vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die beide leider gar nicht in die Situation gekommen sind, dort Urteile zu sprechen – ist die Angst, dass solche Missstände bleiben und es keine rechtliche Grundlage gibt für alle jene, die sich frei und offen aussprechen über Probleme, natürlich gegeben.

Ich glaube, wir sollten das nachholen. Ich glaube, wir sollten all jenen, die Missstände zutage bringen, die Angst nehmen, das zu tun, die Angst nehmen, ein Schicksal zu erfahren, wie es vollkommen zu Unrecht Herr Julian ASSANGE für Jahre in Einzelhaft in furchtbaren Umständen ertragen hat müssen.

Freie Gesellschaften müssen sich darauf verlassen können, dass Missstände aufgezeigt werden. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren, auf dem Weg zu einer perfekten Gesellschaft.

Danke sehr.

Vote : La détention et la condamnation de Julian Assange et leurs effets dissuasifs sur les droits humains

Reprise de la séance à 11h55

Discours : Communication du Comité des Ministres

M. Koloman BRENNER

Hongrie, NI

12:28:38

Herr Präsident, jetzt. Entschuldigung.

Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage ist: Entsprechend der Reykjavik-Erklärung des Europarates haben unter den Menschenrechten die Rechte der nationalen Minderheiten einen besonderen Wert, den unsere Versammlung und auch unsere Mitgliedstaaten unterstützen sollten. Meine Frage ist, welche wichtigen Schritte in dieser Zeit erfolgt sind und welche die nächsten wichtigen Schritte sind. Gerade zum Beispiel eine ethnische Säuberung in Bergkarabach hat uns ja gezeigt, wie wichtig diese Werte sind. Herzlichen Dank.

La séance est levée à 12h45