jeudi 3 octobre 2024 après-midi
2024 - Quatrième partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe
16:24:47
Thank you, Mr. President,
Chers collègues,
jetzt könnte ich provokant fragen: Braucht es denn wirklich einen Bericht, der sich ausschließlich mit den Rechten queerer Frauen beschäftigt? Haben wir nicht schon mit der Istanbul-Konvention einen umfassenden Rechtsrahmen für den Schutz von Frauen geschaffen, unabhängig davon, wie es um ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität steht?
Der Bericht von Frau Béatrice FRESKO-ROLFO zeigt es glasklar. Ja, das brauchen wir. Detailliert hat sie herausgearbeitet, wie verletzlich und gefährdet diese Gruppe von Frauen ist. Und ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Kollegin, dass Sie dieses Thema in der Versammlung vorantreiben.
Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, Sie können Ihrem engen Umfeld nicht mitteilen, in wen sie verliebt sind, weil sie befürchten, dafür geächtet, verstoßen oder im schlimmsten Fall vergewaltigt oder gar umgebracht zu werden. Sie müssten sich selbst verleugnen. Stellen sie sich vor, sie müssten sich in der Öffentlichkeit mit Gesten der Zuneigung zurückhalten, weil Sie Angst davor haben, wegen ihrer Beziehung mit Worten oder körperlich angegriffen zu werden. Sie würden in die Unsichtbarkeit gedrängt.
Stellen Sie sich vor, Sie möchten eine Familie gründen. Aber eine richtige Familie zu sein, wird Ihnen von Teilen der Gesellschaft abgesprochen, weil angeblich der ordnungsgemäße Mann dafür fehlt. Oder Sie müssen die Elternschaft für das Kind, das Ihrer Paarbeziehung entspringt, durch ein kompliziertes Adoptionsverfahren erst rechtlich erstreiten. Was für andere selbstverständlich ist, müssten Sie permanent erklären, rechtfertigen und erkämpfen.
Die Liste an Diskriminierung und Ausgrenzung, die queere Frauen im Gegensatz zu ihren cis-geschlechtlichen, heterosexuellen Mitbürgerinnen leider erfahren müssen, könnte ich beliebig fortsetzen, ganz zu schweigen von den emotionalen und physischen Folgen. Es ist unsere Pflicht, queere Frauen rechtlich zu schützen und Gesetzeslücken zu schließen. Entgegen der Anti-Gender-Polemik, die insbesondere die rechten Parteien in unseren Mitgliedstaaten fahren, muss ich es hier deutlich sagen: Die Rechte von queeren Frauen sind keine Nischenangelegenheit. Sie gesetzlich zu garantieren, ist aus demokratischer und menschenrechtlicher Sicht unser aller Pflicht.
Wir dürfen den Hetzern nicht die Bühne überlassen, die unsere Gesellschaft spalten und Gruppen gegeneinander ausspielen möchten. Wir müssen handeln. Die Sichtweisen und Bedürfnisse von queeren Frauen sind bislang unterbeleuchtet, und der Report der Kollegin zeigt, dass es hier noch viel zu tun gibt.
Lassen Sie es uns angehen, und stimmen Sie mit mir und meiner Fraktion dem Bericht zu.
Vielen Dank.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren,
es gibt ein Grundbedürfnis nach Nahrung. Wir Menschen brauchen nun einmal Nahrung zum Leben. Und deshalb müssen wir auch alles tun, dass für die Bevölkerung, für jeden Einzelnen von uns, ausreichend Nahrung zur Verfügung steht. Und das Recht auf Nahrung ist ein grundlegendes Menschenrecht, das bereits in Artikel 11 des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert ist, das im Übrigen von allen Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert wurde.
Dieses Recht umfasst die grundlegende Garantie des Schutzes vor Hunger und die Verpflichtung der Staaten, sicherzustellen, dass Nahrung für alle verfügbar, zugänglich, nachhaltig und angemessen ist. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Doch jüngste Ereignisse, wie sie von der ukrainischen Kollegin geschildert worden sind, der Krieg in der Ukraine, haben auch weltweit die Versorgungslage ordentlich durcheinandergerüttelt. Und generell ist festzustellen und zu bemerken, dass der Zugang zur Nahrung nur zu garantieren ist, wenn auch genügend Lebensmittel produziert werden und in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Und Lebensmittel sind kein herrenloses Gut, das man einfach verteilen kann. Lebensmittel müssen geerntet werden, müssen veredelt werden, müssen produziert werden, und diese Produktion verursacht Kosten. Es steckt viel Arbeitsleistung dahinter, und daher müssen diese Lebensmittel auch einen ordentlichen Preis haben. Wenn Landwirtsfamilien Lebensmittel auf den Markt bringen, müssen die Gestehungskosten abgedeckt und die Landwirtsfamilien ordentlich für die Arbeitsleistung entlohnt werden.
Die Landwirtsfamilien leben von der Lebensmittelproduktion und die brauchen eine ordentliche Entlohnung für ihre Arbeit und nicht, wie es derzeit ist, immer mehr Vorschriften und Auflagen. Sonst wird es schlicht und einfach dazu kommen und zur Folge haben, dass diese Landwirte die Lebensmittelproduktion einstellen und keine Lebensmittel mehr zur Verfügung stellen.
Darum meine ich, ist das der zentrale Punkt. Grundvoraussetzung für einen garantierten Zugang zu Lebensmitteln ist, dass ausreichend Lebensmittel vorhanden sind. Daher ist es unabdingbar, dass wir auch die Mitgliedstaaten auffordern, die Lebensmittelproduzenten und hier vor allem die nachhaltig produzierenden Landwirtsfamilien bestens zu unterstützen, um den Selbstversorgungsgrad in den einzelnen Staaten zu festigen und die Ernährungssouveränität sicherzustellen, damit ausreichend Lebensmittel für alle zur Verfügung stehen.
Thank you, thank you.
Dear president and colleagues, this time I will be speaking German.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen,
die Gewährleistung einer sicheren, gesunden und nachhaltigen Ernährung ist kein Privileg, sondern ein fundamentales Menschenrecht, das im internationalen Recht verankert und für den globalen Frieden unerlässlich ist.
Doch weiterhin leiden Millionen Menschen weltweit täglich an Hunger, Unterernährung und Ernährungsunsicherheit. Dieses globale Problem erfordert unser gemeinsames Handeln.
Wie viele von Ihnen wissen, hat der Krieg in der Ukraine die weltweite Versorgung mit Getreide stark beeinträchtigt, was wiederum Auswirkungen auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen hat. Das von Türkiye und den Vereinten Nationen vermittelte historische ‘Getreideabkommen’ hat Milliarden von Menschen vor der Hungersnot bewahrt und die globale Nahrungsmittelinflation gelindert.
Wir können jedoch nicht über globale Ernährungssicherheit sprechen, ohne auf die katastrophale Situation in Gaza einzugehen. Bei dieser Krise handelt es sich nicht um eine Naturkatastrophe, sondern um eine von Menschen geschaffene Krise, die das Ergebnis einer gezielten Blockade ist, die die Bevölkerung in Gaza an den Rand einer Hungersnot gebracht hat. Türkiye übernimmt bei den humanitären Bemühungen in Gaza eine führende Rolle und stellt Hilfsgüter, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung bereit.
Liebe Kollegen, 2018 hat der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2417 den Einsatz von Hunger als Kriegsführung verboten. Ist es aber nicht genau das, was wir heute in Gaza erleben? Israel hat der Zivilbevölkerung in allen Teilen des Gazastreifens absichtlich und systematisch die Dinge genommen, die für das Überleben unentbehrlich sind.
Mit der Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung, der Behinderung humanitärer Hilfe und völkerrechtswidriger Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen will Israels ultra-rechte extremistische Regierung die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv bestrafen und hat dabei ‘Hunger als Methode der Kriegsführung’ eingesetzt. Das ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein direkter Angriff auf die Menschenwürde – und dann noch die Unverfrorenheit besitzen, Israel als einzige Demokratie in der Region darzustellen, ist wirklich der Gipfel der Heuchelei.
Wenn wir in Gaza nicht handeln, was sagt das über unser Engagement für Menschenwürde und internationales Recht aus? Israel muss die Besatzung der Palästinensergebiete beenden. Netanyahu sieht eine carte blanche für sein Vorgehen in Gaza und weitet seine Genozid-Politik auf die ganze Region aus, was gefährlich ist. Ein Waffenstillstand ist keine Geste, sondern eine Notwendigkeit für das Überleben von unschuldigen Menschen.
Während ich hier spreche, werden Familien auseinandergerissen, Kinder verlieren ihre Zukunft, und die Hoffnung schwindet. Wir müssen jetzt handeln, denn mit unserem Schweigen gegenüber dem Genozid in Gaza machen wir uns alle mitschuldig. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben – jetzt.
Und es müssen humanitäre Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen jetzt zugelassen werden.
Nie wieder ist jetzt.
Herzlichen Dank einerseits an Simon für den tollen Bericht, danke an Aurora für die Präsentation desselben, zum Dritten, an die jungen Aktivistinnen für die eindrückliche Präsentation ihres wichtigen Projekts heute.
Ich möchte auf etwas sehr Exotisches eingehen, nämlich auf kostenlose Schulmahlzeiten aus kleinbäuerlicher Produktion. Ich glaube, dass es eine wirkliche Win-win-Situation sein kann. Sowohl für die Transformation von Ernährungssystemen, als auch für das Recht auf Nahrung.
Wir wissen, dass Kinderarbeit zunimmt. In unserer Region, in Europa, ist etwa jedes vierte Kind von Armut und Ausgrenzung bedroht. Und alleine in der EU, in der relativ reichen EU waren 2021 immerhin 20 Millionen Kinder von den Auswirkungen von Nahrungsmangel betroffen, indem sie auch schlechtere Schulleistungen gehabt haben, indem sie gesundheitliche Probleme gehabt haben, und wo auch wirklich zu befürchten steht, dass das Auswirkungen auf ihr späteres Leben haben wird, weil sie sich schwerer tun, zu lernen, weil sie es schwerer haben, gute Jobs zu bekommen, weil sie es schwerer haben, auch gut bezahlt zu werden.
Kostenlose Schulmahlzeiten wären ein strategischer Hebel zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung und Ernährung, weil sie sicherstellen, dass alle Kinder täglich Zugang zu gesunden und nahrhaften Lebensmitteln haben. Kostenlose Schulmahlzeiten können gleichzeitig auch den Übergang hin zu einem nachhaltigen Ernährungssystem fördern, wenn diese Lebensmittel von kleinbäuerlichen Betrieben bezogen werden, die ökologisch wirtschaften, die biologisch produzieren. Und werden Lebensmittel für Schulmahlzeiten dann noch von kleinen und mittelgroßen Betrieben in der Region erworben werden, dann ist das auch wiederum ein Beitrag für die soziale Gerechtigkeit, weil diese Bauern und Bäuerinnen dann mit einem stetigen Einkommen rechnen können, dafür, dass sie das Land in unserer Region bewirtschaften.
Und ich möchte in dem Zusammenhang fünf Empfehlungen aussprechen für die Mitgliedsstaaten, nämlich erstens, wirklich jedem Kind kostenlose, gesunde und nachhaltige Schulmahlzeiten zur Verfügung zu stellen.
Zweitens, auch Mittel, wie zumindest in der EU etwa den Europäischen Sozialfonds oder den Fonds für regionale Entwicklung, dafür zu nutzen. Das geht auch, weil das im Anwendungsbereich liegt.
Staaten sollen drittens, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ein öffentliches Beschaffungswesen für Lebensmittel einrichten, damit kleinbäuerliche Betriebe auch einen leichteren Zugang zu dieser öffentlichen Beschaffung haben und wirklich zu fairen Preisen anbieten können. Die Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass dieser kostenlose Zugang zu Schulmahlzeiten auch wirklich überprüft wird und dass es auch möglich ist, dass relevante Akteure dabei unterstützt werden, die Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe zu erfüllen.
Und letztens, ich glaube, es ist auch ein Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Wenn wir das ausbauen in der Arbeit zwischen Nord und Süd, gewinnen dann auch kleinbäuerliche Betriebe im Süden unserer Welt. Und das ist wirklich für alle sehr relevant und wichtig.
Danke sehr.