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lundi 7 avril 2025 après-midi

2025 - Deuxième partie de session Imprimer la séance

Vidéo(s) de la séance 1 / 1

Ouverture de la séance n°11

Discours : Rapport annuel d'activité 2024 du Commissaire aux droits de l'homme du Conseil de l'Europe (CommHR(2025)18)

M. Koloman BRENNER

Hongrie, NI

16:01:19

Hoher Kommissar,

meine Frage wäre, er, wenn Sie. "Kein Probleme, Danke" [auf englisch]

ein wichtiger Bestandteil der Menschenrechte sind die Minderheitenrechte. Meine Frage richtet sich daran, wie Sie die Rechte der klassischen nationalen Minderheiten und autochthonen Völker Europas sehen.

Für unsere Versammlung sind diese Gemeinschaften besonders wichtig, weil wir ja beide Instrumente innehaben – sowohl die Sprachencharta als auch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Deshalb wäre es wichtig, diesen Fokus nicht zu verlieren. Dankeschön.

Rapport d'activité (suite) : Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente / Observation des élections à l'Assemblée du Kosovo (9 février 2025)

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE, Rapporteur

17:31:49

Vielen Dank, Frau Präsidentin,

ich werde auf Deutsch sprechen.

Zunächst möchte ich auf Bitten von Frau Petra BAYR, die jetzt nicht mehr antworten kann, nochmal ihren Dank an die Wahlkommissionsmitglieder im Kosovo ausrichten und an das Sekretariat für die Arbeit und dass viele der Fragen und kritischen Anmerkungen, die hier kamen, dass Sie sich sozusagen gerne auch nochmal an Frau Petra BAYR wenden können.

Insgesamt würde ich sagen: Diese Debatte zeigt auch – ebenso wie die Tatsache, dass wir diese Woche so viele Beantragungen von Urgent Affairs und Current Affairs hatten – wie sehr unsere Situation um unsere Länder herum alarmierend wird. Das ist, glaube ich, auch kein Zufall. Wir leben in einer Zeit, in der der Krieg wieder zurückkehrt nach Europa: der Ukrainekrieg, auch um Europa herum, auch der Krieg jetzt in Gaza und auch Spannungen in anderen Ländern. Wir spüren auch, wie immer mehr Debatten geopolitisiert werden. In einer solchen Situation stehen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in einem besonderen Maße unter Druck. Und da ist es besonders wichtig für die Parlamentarische Versammlung des Europarats, für den Europarat insgesamt, nicht biased zu sein, ausgewogen zu sein und nicht nur auf die eine Sache zu schauen, sondern auch auf verschiedene andere Sachen.

Ich will ein paar Punkte erwähnen, die jetzt nicht mehr zur Sprache kamen, die eigentlich auch eine intensivere Debatte verdient hätten: die Situation der Alawiten in Syrien. Wir haben über Jahre das Assad-Regime kritisiert, aber was passiert jetzt? Das ist ja auch ganz verheerend – es ist kein Thema. Und ich denke auch – das wurde natürlich ein paar Mal angesprochen, und ich will jetzt nicht auf die einzelnen Länder eingehen, aber ich sehe eine Gefahr, dass Lawfare – die politische Instrumentalisierung der Justiz – zurückkehrt oder nach Europa kommt, wie wir es vielleicht auch aus Lateinamerika kennen – ich erinnere an den Fall Lula. Und das ist auch eine Gefahr, ohne jetzt genauer auf die einzelnen Länder einzugehen. Die wurden teilweise erwähnt.

Es wurde auch erwähnt und ich habe es ja auch am Anfang angesprochen, dass wir selbst in Deutschland, was ja so als etablierte Demokratie gilt, erhebliche Probleme haben bei dieser letzten vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Ich hoffe, dass wir da schnell zu einem Abschluss kommen. Ich bitte da auch um Unterstützung, dass sozusagen das Verfahren, das auch in Deutschland dafür vorgesehen ist, schnell zu einem Abschluss kommt.

Vielleicht komme ich dann auch wieder, wenn auch nicht. Ich bedanke mich auf jeden Fall für die Kooperation der letzten Jahre und wünsche noch einen angenehmen Montagabend. Vielen Dank.

Vote : Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente / Observation des élections à l'Assemblée du Kosovo (9 février 2025)

La séance est levée à 17h35

Prochaine séance mardi 8 à 10h00