jeudi 2 octobre 2025 matin
2025 - Quatrième partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Herr Präsident,
Kolleginnen und Kollegen,
ich wage zu behaupten, dass es niemanden gibt in diesem Rat, der nicht hochbesorgt und mitgenommen über die humanitäre Situation in Gaza ist. Wir sind hier nicht in keinster Weise die Anwälte der Regierung NETANJAHU und dessen Kriegsführung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch kein Gerichtshof, der Urteile fällt. Wir sind diejenigen, welche das humanitäre Völkerrecht einfordern, die Menschenrechte anmahnen und das Elend benennen. Wenn wir es nun aber auf diese Weise mit einem solchen Rapport tun, dann erfüllen wir unsere Aufgabe nicht. Warum?
Erstens: Dieser Bericht ist hastig erstellt. Fundierte Diskussionen in der Kommission konnten aufgrund der knappen Zeit gar nicht stattfinden. Zweitens: Der Bericht ist einseitig. Wo ist die Verantwortung der Hamas für den andauernden Krieg? Drittens: Diese einseitigen Schuldzuweisungen kommen zum komplett falschen Zeitpunkt. Das hat uns auch die israelische Opposition in der Kommission eindringlich erklärt. Weshalb?
Wir blicken heute mit großer Hoffnung auf das mögliche Ende dieses Krieges in diesen Tagen. Die Bedingungen hat Herr NETANJAHU akzeptiert, die Autonomiebehörde auch, worauf warten wir? Wallah, auf Hamas. Steht nicht im Bericht, außer Sie würden natürlich den Antrag 3 unterstützen. Würden wir Antrag 2 unterstützen, da wäre es wenigstens etwas ausgeglichener. Und zweitens, und dies ist wirklich das Kernstück in diesem Bericht: Vier Tage vor dem 7. Oktober, an welchem wir dann alle wieder Sonntagsreden halten in der Verurteilung des größten Pogroms seit dem Zweiten Weltkrieg an jüdischen Menschen, verabschieden wir hier einen Bericht, in welchem wir Israel des Völkermords bezichtigen – nicht ganz 80 Jahre nach dem Holocaust. Außer natürlich, Sie unterstützen Antrag 3 und streichen das.
Ich sage es Ihnen gerne nochmal, wir sind kein Gerichtshof, so verstehe ich meine Verpflichtung in diesem Rat nicht. Wir müssen gerecht sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte gerne auf Deutsch sprechen. Natürlich ist es richtig, dass diese Versammlung sich mit dieser großen Katastrophe im Nahen Osten zwischen Israel, den Terroristen in Gaza und den Palästinensern beschäftigt. Deswegen gibt es auch nichts dagegen einzuwenden, dass wir das hier intensiv diskutieren. Aber ich bin schon in Sorge angesichts des vorliegenden Textes. Die Ereignisse vom vergangenen Montag in Washington, die erstmals eine echte Perspektive zu einem Frieden eröffnen, weil eben nicht nur die westliche Welt, praktisch alle Regierungen und Parlamente der Staaten, deren Bürger wir hier vertreten, und auch die arabische Welt diesem Plan zugestimmt hat, das kommt in diesem Papier kaum vor. Diese Initiative hätte natürlich meines Erachtens als Europarat auf diesen Punkt eingehen müssen und wir hätten eine Position zu diesem Friedensplan hier formulieren müssen. Das kommt in dem vorgelegten Dokument nicht vor.
Das Zweite: Ich finde, dass der Migrationsausschuss über sein Mandat hinausgegangen ist. Denn die Frage, zum Beispiel der Anerkennung des Staates Palästina, ist ja nicht eine Sache, die im Migrationszusammenhang zu betrachten ist, sondern das hätte der Politische Ausschuss bearbeiten müssen. Auch ich bin für die Zwei-Staaten-Lösung, wir alle hier. Aber ich glaube, dass zum Beispiel die Anerkennung des Staates Palästina keinen Beitrag dazu leistet. Deswegen kritisiere ich, dass das hier in diesem Papier steht. Das dritte und wirklich schockierende ist für mich, dass hier so getan wird, als stünde es fest, dass Israel einen Völkermord begeht. Es hat kein Gericht, auch nicht die Vereinten Nationen, festgestellt, dass das so ist. Wir sollten mit diesem Vorwurf sehr vorsichtig sein. Die wissenschaftliche Welt ist sehr gespalten bei der Frage, das zu bewerten. Und ich finde, wir gehen eindeutig über unsere Kompetenzen und unsere Fairness gegenüber Israel hinaus, wenn wir das hier so als feststehend definieren und deswegen habe ich große Probleme mit dem vorliegenden Papier. Dankeschön.
Dankeschön, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin in einer Hinsicht etwas irritiert über unsere Debatte hier. Ich habe bei einigen Redebeiträgen den Eindruck, es geht nicht um die Menschen in Gaza, sondern um uns selbst. Hier wird dann wahlweise der irische Unabhängigkeitskampf oder die britische Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg angesprochen. Aber diese Debatte über uns selbst wird der fürchterlichen Lage für die Geiseln in den Tunnel der Hamas, für die unschuldigen Kinder in Gaza, für die Menschen, die in Gaza gegen die Hamas demonstrieren, die in Israel gegen die Regierung von Herrn NETANJAHU demonstrieren, diese Debatte wird diesen Menschen nicht gerecht. Und Frau YILDIZ, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, aber ich muss schon sagen: Bei den engen Kanälen, die die türkische Regierung, die Ihre Partei zur Hamas hat, warum tun Sie denn nicht alles in der Welt dafür, dass die Hamas den Friedensplan annimmt, damit das Sterben dort aufhört? Genauso wie ich als Mitglied des Deutschen Bundestages alles dafür tue, dass meine deutsche Bundesregierung eine härtere Gangart gegenüber der rechtsextremen Regierung von Herrn NETANJAHU an den Tag legt, genauso erwarte ich von Ihnen, alles zu tun, was in Ihrer Macht steht.
Meine Damen und Herren, wir sind hier nicht bei einem Fußballspiel, wo man sich eine Seite aussucht, auf der man steht und dann tritt man dafür ein, sondern wir müssen doch Lösungen finden. Wir haben Israel und die palästinensischen Gebiete hier als Beobachter. Und deswegen ist es auch unsere Verantwortung, dass wir keine nachhaltige Lösung bisher vorgelegt und formuliert haben. Und das ist doch das, woran wir alle gemeinsam über alle Grenzen hier hinweg arbeiten müssen. An dem gemeinsamen Ziel, dass das Sterben dort aufhört. Sowohl die Hamas als auch Herr NETANJAHU wollen den Menschen dort die Hoffnung auf Frieden nehmen. Geben wir diesen Menschen gemeinsam Hoffnung auf Frieden. Herzlichen Dank.
