Logo Assembly Logo Hemicycle

jeudi 23 avril 2026 après-midi

2026 - Deuxième partie de session Imprimer la séance

Vidéo(s) de la séance 1 / 1

Ouverture de la séance n° 17

Débat selon la procédure d'urgence : Demande d'avis sur le projet de protocole additionnel à la Convention du Conseil de l’Europe relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime et au financement du terrorisme

M. Christoph WENAWESER

Liechtenstein, ADLE

16:01:00

Frau Vorsitzende, Kolleginnen und Kollegen.

Das in Ausarbeitung befindliche Zusatzprotokoll dient der Modernisierung der Warschauer Konvention. Die Stoßrichtung ist im Grunde nachvollziehbar. Bei grenzüberschreitenden Strukturen, verschachtelten Vermögensverschiebungen und virtuellen Vermögenswerten besteht ein legitimes Interesse, die Vermögensabschöpfung effizienter und international anschlussfähiger auszugestalten. Der heikelste Punkt des Vorhabens ist eine mögliche Beweislastumkehr im Zusammenhang mit non-conviction-based Konfiskationen oder mit der Einziehung ungeklärter Vermögenswerte. Hier liegt das größte rechtsstaatliche Risiko, nämlich dass sich die klassische Logik der staatlichen Beweisführung verschiebt. Anstatt dass der Staat die deliktische Herkunft oder die Einziehungsvoraussetzungen umfassend nachweist, entsteht faktisch eine Rechtfertigungs- oder Entlastungspflicht des Betroffenen.

Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, droht zentrale rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere Eigentumsschutz, Verhältnismäßigkeit, faires Verfahren, richterliche Kontrolle und die Unschuldsvermutung zu zerstören. Meine Konklusion, ja zu einer Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, zu moderneren Regeln für Asset Recovery und zu einer sachgerechten Anpassung der Warschauer Konvention an neue Formen wirtschaftskrimineller Vermögensverschiebungen. Aber jeder Ausbau der Konfiskationsinstrumente muss mit den Grundprinzipien des Rechtsstaates vereinbar bleiben. Besonders heikel ist dabei jede Form der Beweislastumkehr, die zumindest messerscharf eingegrenzt werden muss. Nur so wird eine Modernisierung der Konvention gelingen, ohne rechtsstaatliche Kernprinzipien dabei über Bord zu werfen.

M. Erich HESS

Suisse, ADLE

16:05:41

Besten Dank, Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin mit Ihnen allen einverstanden oder mit den Vorredner, Verbrechen muss man bekämpfen. Wir sind aber hier in diesem Saal, um die Menschenrechte und die Demokratie zu schützen. Jetzt weiß ich aber nicht, ob wir mit diesem Papier die Menschenrechte nicht schwächen mit der Beweislastumkehr, die ja verlangt wird, was der Kommissionssprecher auch gesagt hat. Denn der mächtige Staat muss heutzutage dem einfachen Bürger beweisen, dass er schuldig ist. Mit der Beweislastumkehr muss ich als kleiner Bürger dem Staat beweisen, dass ich unschuldig bin. So schwächen wir die Menschenrechte in den Ländern der einzelnen Mitgliedsstaaten. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir dieses Papier nicht ändern dürfen, sondern dort die Kompetenzen verschieben und sicher nicht hier im Rat beschließen. Ich danke Ihnen, dass Sie dieses Papier ablehnen. Besten Dank.

Vote : Demande d'avis sur le projet de protocole additionnel à la Convention du Conseil de l’Europe relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime et au financement du terrorisme

Débat : Lignes directrices européennes pour combattre le dumping social et l'exploitation par le travail

M. Adam BALTEN

Allemagne, CEPA, Porte-parole du groupe

16:32:46

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren.

Stellen Sie sich einen Malermeister vor. Ein Familienbetrieb, drei Gesellen, ein Auszubildender. Der Mann will eigentlich nur Fassaden streichen und Lehrlinge ausbilden. Er will arbeiten. Was macht er stattdessen? Bürokratie wälzen. Er sitzt am Küchentisch und kämpft sich durch Formulare, Nachweise, Haftungsfragen und Dokumentationspflichten, die sowieso niemand liest. Er hat mehr Angst vor Bußgeldern als vor einem wackeligen Gerüst. Die ehrlichen Leistungsträger ersticken an Regulierungen, während kriminelle Ausbeuter einfach die nächste Scheinfirma gründen. Also nichts falsch verstehen. Wer seine Arbeitszeit verkauft, verdient dafür eine faire und marktgerechte Vergütung. Ja, Lohnsklaverei hat in der sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen. Richtig.

Ihr Bericht, haben Sie den eigentlich überhaupt gelesen? Dort führen Sie die Schweiz als Paradebeispiel an. Die Schweiz ist aber nicht in der EU. Die Schweiz entscheidet souverän, welche nationalen Regelungen sinnvoll sind. Aber statt daraus zu lernen, fordern Sie wie immer reflexartig mehr Regulierungen. Ehrliche Unternehmer werden aber schon systematisch benachteiligt. Nationale Lieferkettengesetze, europäische CSDDD-Lieferkettengesetze und jetzt noch UN-Abkommen obendrauf. Allein 2025 hat die EU 1456 Rechtsakte erlassen und seit der Gründung mehr als 100.000. 100.000 Rechtsakte, das ist ein bürokratischer Amoklauf. So bekämpft man auch keine Ausbeutung, so bestraft man die Ehrlichen und so zerstört man wie Wirtschaftswachstum. Aber statt daraus zu lernen, fordern sie, naja, wie immer mehr Regulierung. Was soll ich dazu sagen? Wir sollten diesen bürokratischen Amoklauf beenden. Je schneller, desto besser. Souveräne Staaten haben genug eigene Gesetze. Vielen Dank.

Mme Janina BÖTTGER

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

16:38:09

Vielen Dank, Herr Präsident, ich werde auf Deutsch sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank an Ms. Valérie PILLER CARRARD, für diesen wichtigen Bericht. Vielen Dank auch an meinen Kollegen in der Vereinigten Europäischen Linken, Mr. George KATROUNGALOS, der diesen Bericht initiiert hatte.

Unsere Initiative gegen Ausbeutung kommt zur richtigen Zeit, vielleicht sogar zur entscheidenden Zeit, denn wir erleben eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheit, globaler Neuordnung und verschärften Wettbewerbs. Der Europäische Gewerkschaftsbund warnt deshalb eindringlich davor, das Sozialmodell und starke ArbeitnehmerInnenrechte in Europa in Frage zu stellen. Denn die Antwort der Wirtschaft auf die Verschiebung weltweiter Warenströme und stärkerer Automatisierung ist ein beispielloser Angriff auf Arbeitsgesetze und Gewerkschaften. Ausbeutung wird immer mehr salonfähig. Während der Europarat um gerechte Löhne und die soziale Sicherheit bei Arbeitsmigration kämpft, greifen Wirtschaft, EU und nationale Regierungen mittels Deregulierung immer tiefe in erkämpfte Rechte ein.

Unsere Versammlung betont: Arbeit ist mehr als ein Kostenfaktor. Arbeit ist Würde. Arbeit ist eine Grundlage dafür, sich selbst und die eigene Familie in Sicherheit und Respekt versorgen zu können. Und genau diese Grundlage gerät unter Druck. Sozialdumping und Arbeitsausbeutung nehmen zu, nicht zufällig, sondern strukturell. Die Marktmacht großer Unternehmen wächst, während Beschäftigte, insbesondere Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen, oft in Abhängigkeiten geraten. Wer die Sprache nicht spricht, das System nicht kennt und um seinen Aufenthaltsstatus fürchtet, kann seine Rechte kaum durchsetzen. Hinzu kommt: Rassismus schwächt. Wer nicht als gleichwertig wahrgenommen wird, tritt seltener selbstbewusst für seine Rechte ein. Und je repressiver die Einwanderungspolitik, umso leichter lassen sich Menschen in schlechte oder illegale Arbeit zwingen. Der Bericht zeigt sehr deutlich, dass Frauen, Geringqualifizierte und Jugendliche dabei besonders bedrohte Gruppen sind.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das alles ist kein Randproblem. Arbeitsmigration ist wesentliche Stütze unserer Volkswirtschaften. Keine Baustelle, kein Hotel, keine Pflege würde mehr ohne sie funktionieren. Menschen aus ärmeren Regionen stellen ihr Leben aufs Wartegleis, geben ihre Kinder in die Obhut ihrer Großeltern, um sich fernab der Heimat ein finanzielles Polster und relative Sicherheit aufzubauen. Und die politische Antwort darauf muss sein. Erstens: Rechte müssen überall gelten. Mindestlöhne, Arbeitsgesetze und Untergrenzen schützen Menschen und die Demokratie. Zweitens: Regeln brauchen Durchsetzung. Ohne Kontrollen, sichere Möglichkeit der Anzeige und Sanktionen bleibt Fairness eine Illusion. Drittens: Schutz für die Schwächsten ist Schutz für uns alle. Wer Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen schützt, verhindert Lohndumping insgesamt. Und viertens: Unternehmen müssen Verantwortung tragen, auch entlang globaler Lieferketten.

Vielen Dank.

Mme Janina BÖTTGER

Allemagne, GUE

16:42:19

Vielen Dank, dem stimme ich ausdrücklich zu. Tarifverhandlungen und Sozialpartnerschaften sind das Fundament für unseren sozialen Zusammenhalt in Deutschland, aber auch in der EU und weltweit. Mit Tarifverhandlungen geht es Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besser. Sie haben besseren Urlaub, sie haben höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Und insofern ist es wichtig, eher auf diese Dinge hinzuweisen und da, wo es noch nicht funktioniert und wo auch Menschen ausgebeutet werden, als hier über zu viel Bürokratie zu meckern.

Vote : Lignes directrices européennes pour combattre le dumping social et l'exploitation par le travail

Débat : La protection du droit d’auteur dans l’environnement de l’intelligence artificielle

Mme Marianne BINDER-KELLER

Suisse, PPE/DC

17:55:59

Dear chair, dear colleagues, ich würde gerne auf Deutsch sprechen. In unserer Zeit sorgen Programme wie ChatGPT für Verheißungen und das Gefühl, einer unbekannten Gefahr ausgesetzt zu sein. Dies gemäß Mr. Noam CHOMSKY, dem amerikanischen Linguisten, der sich fragt: Können künstlich erzeugte Produkte denken wie Menschen, begrifflich und mit logischen Schlüssen? Und kommen solche KI-Maschinen ähnliche Rechte wie Menschen zu, wenn sie Bewusstsein aufweisen? Mr. Noam CHOMSKY hat sich bekanntlich beklagt über den Verlust des geistigen Eigentums. Menschen mit Gehirnen denken, Maschinen übernehmen es. Wem gehört jetzt der Gedanke, wem das Gehirn? Wem gehören die Gedanken von Künstlern, Wissenschaftlern? Wem genau gehören die Gedanken der Kreativen?

Ich will da keine weiteren Ausführungen machen, ob KI Segen oder Fluch ist. Abgesehen davon ist die Künstliche Intelligenz ja auch nicht völlig neu. Wir haben uns langsam und schleichend daran gewöhnt, nicht mehr wie früher in Universitätsbibliotheken zu recherchieren und jeden Satz irgendeiner Arbeit mit einer Fußnote bezüglich Quelle und Autor zu versehen. Wir recherchieren online. Nichtsdestotrotz muss halt doch jeder Gedanke auf seine Richtigkeit überprüft werden. Das ist intellektuelle Redlichkeit. Dass aber in Zeiten von Deepfakes und Propaganda, Wissen pervertiert wird, ist eine Tatsache. Und Propaganda zerstört bekannterweise Demokratien, Rechtsstaaten, zerstört unsere Sicherheit. Wladimir PUTIN macht es täglich vor, diese Zerfleischung des Rechtsstaates und des Völkerrechtes durch die Zerfleischung der Gehirne mittels Propaganda.

Und in diesem Sinne danke ich den Machern dieser Vorschläge, dieses Rapportes. Sie haben nämlich für unsere Staaten, in denen wir ja alle zu Hause sind, Gesetzesentwürfe gemacht, Vorschläge gemacht, wie man einen solchen Schutz des geistigen Eigentums in die nationalen Gesetze implementieren kann. Und dafür, für diese Handlungsanweisungen, für diese Ideen danke ich Ihnen von Herzen. So können wir beruhigt nach Hause gehen und das implementieren, was wir hier beschlossen haben.

Vote : La protection du droit d’auteur dans l’environnement de l’intelligence artificielle

La séance est levée à 18h20.